Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

15.1.3. Unzulässige Benutzung einer Firma und der besonderen Bezeichnung eines Erwerbsgeschäfts durch Wiedergabe der Firma oder der besonderen Bezeichnung in abgekürzter Gestalt? Wann kann eine Bezeichnung als Kennzeichen einer Waare gelten? Irreführende Waarenzeichen, die die Gefahr einer Täuschung begründen? (Art. 17, Abs. 1, Art. 27 des H.G.B.'s, § 8 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896, § 15; § 9 Nr. 3, § 14 des Gesetzes zum Schutze der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894).

378 . Waarenbezeichnrrng, Unlauterer Wettbewerb.,
daß der Eid über die Kenntniß des Klägers von dem bei dem Bertragsschluß be-
iheiligten Beklagten in der Ueberzeugungsform gefordert ist. .
Aus diesen- Gründen ^ ist die Revision zurückgewiesen, nach § 92 der C.P.O.
Abs. 1 auf Kosten des Klägers. .
Unzulässige Benützung einer Firma und der besonderen Bezeichnung
eines Erwerbsgeschäfts dnrch Wiedergabe der Firma oder der besonderen
Bezeichnung in abgekürzter Gestalt? Wann kann eine Bezeichnung als
Kennzeichen einer Waare gelten? Irreführende Waarenzeichen, die die
Gefahr einer Täuschung begründen? (Art. 17. Abs. 1, Art. 27 des H.G.B.'s,
8 8 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom
27. Mai 1896. 8 15; 8 S Nr. 3. 8 14 des Gesetzes zum Schutze der
Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894).
Urtheil des O.L.G's Dresden vom 9. November 1898. 0. IV. 38/96.
Für den Beklagten ist auf Grund der Anmeldung vom 30. Oktober 1895
das Wort Flora.als Waarenzeichen für Seifen in der Zeichenrolle des Patent-
amtes eingetragen; als Geschäftsbetrieb für die Verwendung des Zeichens ist
vom Beklagten bei der Anmeldung die Herstellung und der Vertrieb von Seifen,
Parfümerieen und kosmetischen Artikeln angegeben. Auch die Klägerin befaßt sich
mit Herstellung und Vertrieb gleicher und .gleichartiger Waaren. Sie verlangt
die Verurtheilung des Beklagten zur Löschung jenes Waarenzeichens oder doch zur
Unterlassung ferneren Gebrauchs. Allein was.sie in thalsächlicher Beziehung
vorgebracht hat, reicht .auch. nach, der Ansicht des Berufungsgerichts.zur Be-
gründung ihrer Anträge nicht hin.
Die unstreitig seit dem 15. März 1881 in das Handelsregister des Amts-
gerichts zü Charlottenburg eingetragene Firma der klagenden Handelsgesellschaft
lautet: Dr. Pieper & Flalau Flora Parfümerie. Hierauf bezieht sich die Klägerin
in erster Linie. Indessen werden die-Klaganträge zunächst weder ganz noch theil-
weise durch die im Händelsgesetzbuche enthaltenen Bestimmungen über den Schutz
der Firmen gerechtfertigt. Denn das Waarenzeichen des Beklagten. enthält keine
Wiederholung der Firma im ganzen, ebensowenig die nach Art. 17. Abs. 1 des
H.G.B.'s als Hauptbestandtheil der Firma erscheinenden Name» der Gesellschaften,
sondern nur ein einzelnes Wort aus dem, diesen gemäß Art. 16 Abs. 2 Verb.
Art. 5 beigefügten Zusatze Flora Parfümerie. Auf den Gebrauch dieses einzelnen
Wortes hat jedoch die Klägerin durch dessen Aufnahme in ihre Firma kein aus-
schließliches Recht erlangt, da die Firma im Sinne des Handelsgesetzbuchs. als
ein untrennbares Ganzes angesehen werden muß, und zwar auch, wie. der Klägerin
einzuhalten ist, soweit, darin Zusätze zur näheren Bezeichnung der Person yder
des Geschäftes ausgenommen sind, ■ - -

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