Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

Gesellschaftsvertrag zur Verschleierung des Wuchers. 377
und dcni Beklagten 14000 Jl gegen vollständige Sicherheit hergab, daß er dabei
keinerlei Risiko übernahm, sich aber unter der Form der Betheiligung am Ge-
schäft des Beklagten mit einer Einlage, die keine Einlage war, und unter der.
Form der Gewinnbetheiligung, die ihm mindestens 6000 Jt jährlich sicherte, die
Verzinsung seiner Forderung mit 20o/o versprechen ließ, und daß diese Verzinsung
gegenüber der Leistung des Klägers so unverhältnißniäßig hoch, daß dadurch die
Nothlage des Beklagten ausgebeutet wurde, wenn sie dem Kläger bekannt war..
Diese Auffassung ist nach dem festgestellten Sachverhalt durchaus berechtigt
und nicht zü beanstanden. Was die Revision dagegen vorbringt, hängt mit der
Beurtheilnng des Vertrages als Gefellschaftsvertrages zusammen, die der Be-
rufungsrichter in unanfechtbarer Weise bestätigt hat.
In Bezug auf die Kenntniß des Klägers von der Nothlage des Beklagten
erwägt der Berusungsrichter nicht blos den Umstand, daß die schlechte Lage des
Beklagten allgemein bekannt war, und übersieht auch nicht, wie die Revision rügt,
was der Beklagte selbst dem Kläger über seine Lage angegeben haben soll. Er-
wogen ist, daß der Kläger den Vertrag ohne Information über die Verhältnisse
des Beklagten Nicht werde abgeschlossen habe», daß einen solchen Vertrag,
wie er geschlossen, nur ein Mensch schließe, der in Noth sei, und
daß der Vertrag nur zur Verdeckung des Wuchergeschäfts geschlossen sei. Der
Berusungsrichter schließt danach auf die Kenntniß des Klägers von der Nothlage
des Beklagten aus dem Inhalt des Vertrages selbst. Er unterstellt, dabei
alles als richtig, was der Zeuge Gr. bekundet und der Beklagte selbst angegeben
hat; er unterstellt selbst als richtig, daß der Beklagte seine Lage dem Kläger anders
dargestellt, als sie wirklich war. Damit steht weder in thatsächlichem noch in recht-
lichem Widerspruch, wenn der Berusungsrichter trotzdem die Kenntniß des Klägers
von der festgestellten wahren Sachlage aus dem-Vertrage und andern Thatsachen
soweit erwiesen erachtet, daß er von dem Beklagten nur noch den erkannten Ueber-
zeugungseid fordert. Es könnte nur in Frage gezogen werden, ob es dieses Eides
noch bedurft hätte. Der Kläger wird durch den Eid nicht beschwert. . Unhaltbar
ist die Ausführung der Revision, daß der Eid inhaltlich unzulässig sei. Nach den
§§ 437,'439 Abs? 1 der C.P.O. ist der richterliche Eid über jede streitige That-
sache zulässig, auch wenn es sich nicht um die Handlung oder Wahrnehmung des
Eidespflichtigen, eines Rechtsvorgängers oder Vertreters handelt. Die im § 410
der C.P.O. für den zu geschobenen Eid gezogene Schranke besteht für den
richterlichen Eid nicht. Entscheidungen des Reichsgerichts Bd. 15 S. 340. Der
Beklagte hat die Kenntniß des Klägers von seiner Nothlage behauptet und diese
Kenntniß ist eine Thatsache, über die der Eid erfordert werden kann, nach §439
Abs. 1, § 424 Abs. 3 der C.P.O., sowohl vom Kläger wie vom Beklagten.
Bolze, Bd. 5 Nr. 1193 Bd. 3, Nr. 1264. Da der Berufungsrichter davon
ausgeht, daß der Inhalt des Vertrages selbst auf die Kenntniß des Klägers von
der Nothlage deutlich Hinweise, kann auch daran kein Anstoß genommen werden,

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