Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

15.1.2. Wucher, Gesellschaftsvertrag als Deckmantel für ein wucherliches Geschäft. Richterlicher Eid einer Partei über die auf Seite des anderen Theiles vorhandene Kenntniß der Nothlage. (§§ 302a, 302b des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Gesetz vom 24. Mai 1880 und 19. Juni 1893, § 437, § 439 Abs. 1 der C.P.O.)

Gesellschaftsvertrag zur Verschleierung des Wuchers. , 373
stunden, als wenn die Zahlung erfolgt wäre, ist unerfindlich. Für eine Haftung
des Beklagten für ein Verschulden des S. fehlt eS daher an jedem Grunde.
Das Reichsgericht hat denn auch bereits früher (Entsch. Bd. 28 S. 389 ff.) in
einem ähnlich liegenden Falle, in welchem gleichfalls die nicht rechtzeitige Zahlung
der Prämie auf ein Verschulden des Agenten zurückzuführen war, ausgesprochen,
daß, wenn auch, der Agent als Jnkassomandatar bestellt sei, doch Ueber-
schreitungen dieser Vollmacht, wie sie durch Ertheilnng von Zahlungsfristen oder
ein als solches wirkendes Verhalten begangen würde», dem Versicherer nicht zur
Last fielen.
Wucher, Gcsellschaftsbertrag als Deckmantel für ein wuchcrliches Geschäft.
Richterlicher Eid einer Partei über die auf Seite des anderen Theiles
vorhandene Kenntnitz der Rothlage. (§§ 802a, 3v2b des Strafgesetzbuchs
in der Fassung der Gesetze vom 24. Mai 1880 und 19. Juni 1893,
8 437, § 439 Abs. 1 der C.P.O.)
Urtheil des Reichsgerichts vom 25. Januar 1899. I. 8/99.
Der Kläger klagt aus drei von ihm am 17. April, 18. Mai, 20. Juni
1896 auf den Beklagten an eigne Ordre gezogenen, von diesem acceptirteu, recht-
zeitig protestirten, im Regreßwege von ihm eingelösten Wechseln liber 2000 Jl,
1500 und 2000 Jl, auf Zahlung der Wechselsummcn nebst Zinsen und Wechselunkosten.
Der Beklagte hat die Einrede des Wuchers erhoben und Abweisung der
Klage beantragt. Er hat nach Erhebung der Klage aus dem ersten Wechsel gegen
de» Kläger und den Gastwirth Gr. Strafanzeige wegen Wuchers gemacht, durch
Urtheil des Landgerichts zu Beuthen vom 23. Dezember 1897 ist aber rechts-
kräftig auf Freisprechung erkannt. Unstreitig war dem Beklagten, der bei L.
Ziegeleien besitzt, das Bauunternehmergewerbe und ein Baumaterialicngeschäft be-
treibt, eine auf feinem Grundbesitz an erster Stelle eingetragene Hypothek von
16000 zum 1. April 1894 gekündigt. Er bemühte sich, dies Kapital und
weitere 14000 JI zu erhalten und . wurde durch Gr., dem Schwager der Ehefrau
des Klägers, dem Kläger zugeführt. Der Kläger war zuerst bereit, die Hypothek
von 16000 J6 zu 5 Prozent verzinslich zu erwerben und die 14000 J6 zu
5 Prozent hcrzugcben, hat auch die Hypothek am 3. April 1894 cedirt erhalten.
Unter dem 7. April 1894 ist sodann aber ein Gesellschaftsvertrag zwischen den
Parteien abgeschlossen. Durch denselben betheiligt der Beklagte den Kläger als
Gesellschafter bei seinen Unternehmungen. Der Kläger, legte 30000 Jl in die
Gesellschaft ein. Die -Hypothek von 16000 M. sollte darauf in Anrechnung
kommen, Kläger ferner eine für den Beklagten auf dessen Grundbesitz eingetragene
Grundschuld öon. 10000 Jl bezahlen und cedirt erhalten und 4000 ^zahlen,
die als Darlehnshypothek mit 5 Prozent Zinsen und vierteljährlicher Kündigung
für ihn eingetragen, werden sollten. Der Kläger hat demnächst die 10000 und

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