Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

362 Staffel, Ein Beitrag zur Lehre vom dinglichen Vertrag.
Geschäfts in zwei derartige Verträge den Parteiwillen vergewaltige und den
inneren Zusammenhang, der zwischen den Parteiabsichten in Bezug auf beide Be-
standtheile obwalte, zertrenne. Am grellsten trat dies darin zu Tage, daß nach
8 829 es in jedem Falle, also auch bei gleichzeitigem Abschluß des Grund- und
des dinglichen Geschäfts, gleichgültig sein sollte, daß die Parteien verschiedene Rechts-
gründe vorausgesetzt, also sich nicht geeinigt haben. Nach den Protokollen der
Komm, für die zweite Les. gewinnt es den Anschein, als ob man hieran nichts
habe ändern wollen. Nur an der Bezeichnung des dinglichen Geschäfts als
„Vertrag" wurde Anstoß genommen und diese durch das Wort „Einigung" er-
setzt, weil jene Benennung dem Sprachgebrauch und den Volksanschauungen nicht
entspreche. Der § 829 und die ihm nachgebildeten Vorschriften wurden zwar
gestrichen, aber nicht etwa in der Absicht sachlicher Aenderung, sondern weil der
erste Satz in dem ersten Absatz nur lehrhafter Natur sei und Satz 2 sich von
selbst aus dem Wesen des dinglichen Vertrags ergebe.
S.S. 64/65 der Protokolle in der Guttentag'schen Ausgabe, nach der sie
auch im Folgenden citirt werden.
Sieht man sich in den Protokollen weiter um, so findet man, daß die
Kommission doch nicht an dem starren Standpunkt des Entwurfs völlig fest-
gehalten hat. Denn S. 55 heißt es, nachdem zuvor die oben wiedergegebene
Ansicht der Motive wiederholt ist: „Es könne aber freilich die Sachlage auch so
sein, daß derselbe Umstand, welcher das Kausalgeschäft ungültig mache, auch das
Leistungsgeschäft mit betreffe, daß z. B. widerrechtlicher Zwang in gleicher Weise
bei dem Kausalgeschäft uUd dem Leistungsgeschäft ausgeübt sei, oder daß der beim
Kausalgeschäft verübte Betrug auch das Leistungsgeschäft beeinflußt habe. Als«
. dann sei, wenn die Anfechtung erfolge, auch die Eigenthumsübertragung nichtig,
die Eintragung direkt zu beseitigen und es könne auch der Dritte — abgesehen
von dem Schutze des § 837 —keine Rechte vom Erwerber herleiten. Es komme
in dieser Beziehung auf die Umstände deS einzelnen Falles an."
Diese Aeußerungen enthalten ein bedeutsames Zugeständniß an die Ein-
wendungen der Kritik und sie stimmen nicht mit demjenigen überein, was an der
zuerst angeführten Stelle der Protokolle über die sachliche Aufrechterhaltung des
§ 829 bemerkt ist. Man vergegenwärtige sich nur den oben erwähnten Fall des
offenen Dissenscs, und man wird finden, daß diesem unter Berücksichtigung der
Willcnsseite des dinglichen Geschäfts eine andere Entscheidung als nach jener Be-
stimmung des 1. Entw. zu Theil werden kann. (f. unten unter I1.)
Auf dem Standpunkt der zuletzt citirtcn Stelle der Protokolle steht offenbar
Dernburg S. 188/190 des 3. Bandes s. Lehrb. d. bürgerl. Rechts.
Weiter aber geht Grützmann in Bd. 8 dieses Archivs S. 232, der die
Einheitlichkeit des Parteiwillens in Bezug auf Grund- und dingliches Geschäft
voll zur Geltung bringen will und unter Zugrundelegung von 8 139 des B.G.B.
je nach der Parteiabsicht mit dem ersten Geschäft auf das zweite hinfällig werden

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer