Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

358 Petersen, Der erste Termin nach der neuen Fassung der C.P.O.
trägt künftig nach § 262 allerdings bloß zwei Wochen und der Termin zur münd-
lichen Verhandlung „soll" nach § 261 nur soweit hinausgerückt werden, als es zur
Wahrung der Einlassungsfrist geboten ist. Aber die letztere Vorschrift ist eine
bloße Geschäftsanweisung. Wenn der Vorsitzende den Termin auf zwei oder drei
Monate hinaussetzen wollte, müßte sich dies der Kläger sonach, da ihm ein Be-
schwerderecht nicht zusteht, gefallen lassen. Andrerseits hat auch der Anwalt des
Beklagten keinen Anspruch darauf, daß ihm im ersten Termin eine Vertagung
bewilligt wird. Geht das Gericht auf seinen Vertagungsantrag nicht ein, so kann
er dem nur dadurch gegenüber treten, daß er ein Dersäumnißurtheil ergehen läßt
und dann Einspruch erhebt. Da das Verfahren, das bei Vornahme der erwähnten
Aenderungcn vorschwebte, zweckmäßiger als das bisherige ist, darf aber erwartet
werden, daß es sich bald einbürgert und in der Erfahrung bewährt. Dabei wird
indessen vorausgesetzt, daß die Sache überall richtig angefangen wird. Dazu
gehört, daß der längstens aus drei Wochen hinaus anzusetzende Termin zur münd-
lichen Verhandlung in der That als „erster Termin" in dem dargelegten Sinne
oder als eine Art von Vortermin behandelt wird, in dem zwar mündlich ver-
handelt und entschieden werden darf, der aber hauptsächlich dazu bestimmt ist, er-
kennen zu lassen, welche Sachen jetzt schon zur Verhandlung reif sind und bezüglich
der übrigen Sachen nach Anhörung der Anwälte einen geeigneten Termin für sie
zu ermitteln und sestzusetzen. In dieser Beziehung ist es m. E. unbedingt ge-
boten, daß für alle Sachen, bei denen es sich um Abhaltung des ersten d. h. um
Abhaltung desjenigen Termines handelt, zu dem der Beklagte bei Zustellung der
Klageschrift geladen wird, ein für alle Male ein bestimmter Wochentag fest-
gesetzt wird. An diesem Tage können in der Regel noch verschiedene kleinere
Sachen verhandelt werden; denn die Erwirkung von Versäumnißurtheilen u. s. w.,
wie die Besprechung über den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nehmen ja
verhältnißmäßig wenig Zeit in Anspruch. Die anderen Sitzungstage müssen aber,
wenn der erstrebte Zweck erreicht werden soll, unbedingt für größere, längere Zeit
ein Anspruch nehmende Sachen frei werden. Wird so, wie es in der Reichstags-
kommission dargelegt wurde und wie es in der Bayer. Prozeßordnung ausdrücklich
vorgeschrieben war, verfahren, was m. W. schon jetzt bei einzelnen Gerichten ge-
schieht, so werden sich damit gewiß günstige Erfahrungen Herausstellen. Die
Bayer. Prozeßordnung gab in Art. 237 besondere Vorschriften über die Bildung
der Wochentabelle, in welche die aus dem der französischen „Rolle" entsprechenden
Hauptverzeichniß entnommenen Sachen eingetragen wurden. In Anschluß daran
wurde in Abs. 2 und 3 gesagt: „Die Tabelle ist am Tage ihrer Anfertigung in
dem Sitzungssaale auf solange anzuheften, bis die darin vorgetragenen Sachen
zum Aufrufe in der Sitzung gekommen sind. Für diesen Aufruf bestimmt der
Gerichtsvorstand ein für alle Mal einen Tag in der Woche." Bezüglich
der (nach der Hinterlegung der Anträge erfolgenden) Festsetzung des Termins be-
stimmte Art. 241 Abs. 6: „Das Gericht bestimmt, nachdem es die Anwälte

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