Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

351

Petersen, Der erste Termin nach der neuen Fassung der C.P.O.
Vertagungen von den. Rechtsanwälten nachgesucht werden müssen und eine Ver-
schleppung des Prozesses einlritt. Außerdem tritt aber auch, weil der Vor-
sitzende zur Zeit der Terininsbestimmuug den Umfang der Sache nur in un-
genügendem Maße beurtheilcn kann, sehr oft eine Ueberfüllung der Sitzung ein,
so daß aus diesem Grunde nicht alle angesetzten Sachen erledigt werden können.
Während es wünschenswerth ist, daß alle Sachen möglichst rasch verhandelt werden,
und daß dies regelmäßig in den hierzu bestimmten Terminen geschieht, kann bald
die vorhandene Zeit vom Gerichte nicht ausgenützt werden, bald reicht die ver-
fügbare Zeit nicht aus, um die Sachen, für die Termin zur mündlichen Ver-
handlung anberaumt wurde, auch wirklich zu erledigen. Daß bei den getroffenen
Einrichtungen Schwierigkeiten entstehen würden, hätte sich aber bei genauerer Ueber-
legung wohl voraussehen lassen, zumal bisher vielfach andere Vorkehrungen für
nothwendig erachtet- worden waren, um eine rasche Erwirkung von Versäumniß-
urtheilen usw., sowie eine größere Regelmäßigkeit bei. Einhaltung der Termine
und eine bessere Ausnützung der Sitzungszeit zu ermöglichen.
In Frankreich besteht bekanntlich im Anwaltsprozeß das sogenannte Rollen-
system. Nur in den Verfahren vor den Friedensgerichten und Handelsgerichten
wirb der Beklagte in eine bestimmte Sitzung geladen. Im Anwaltsprozeß ent-
hält die Ladung, von der das Gericht vorerst keine Kenntniß erhält, nur die Auf-
forderung an den Beklagten, innerhalb der gesetzlich festgesetzten ErscheinungSfrist,
die regelmäßig acht Tage beträgt, aber durch den Vorsitzenden abgekürzt werden
kann, einen Anwalt zu bestellen, der davon dem Anwalt des Klägers Mittheilung
zu machen hat. Zur Verhandlung kommt die Sache, wenn der Anwalt des
Klägers die Sache zur sogenannten „Rolle" d. h. zu einem von der Gerichts-
schreiberei geführten Verzeichniß der anhängigen Prozesse angemeldet hat und sie
in dieses Register eingetragen worden ist. Hat der Beklagte innerhalb der Er-
scheinungsfrist einen Anwalt nicht bestellt oder hat dieser seine Bestellung dem
klägerischen Anwalt nicht mitgetheilt, so kann dieser sofort ein Versäumnißurtheil
erwirken. Im Uebrigen ist das Verfahren verschieden, je nachdem die Sache im
ordentlichen oder im summarischen Verfahren (ohne Schriftenwechsel und mit ein-
facheren Formen für die Beweisaufnahme) zu verhandeln ist. Zur Sitzung ge-
langt die Sache zufolge einer von dem Anwalt des Klägers oder des Beklagten
an denjenigen des Gegners gerichteten Aufforderung (Avenir), in einer bestimmten
Sitzung zu erscheinen. In dieser ersten Sitzung wird aber regelmäßig nicht über
die Sache verhandelt. Vielmehr werden nur die Anträge verlesen und bei dem
Gericht hinterlegt, das dann bestimmt, wann die eigentliche Streitverhandlung
erfolgen soll.
In der hannöverischen Prozeßordnung vom 8. November 1850 wurde ein
„Rollenverfahren" nicht vorgesehen. Vielmehr hatte nach 8 84 die Klage die
Aufforderung an den Beklagten zu enthalten) in einem von dem Vorsitzenden
festgesetzten Termin „durch einen Rechtsanwalt zu erscheinen." Wie sich das Ver-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer