Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

348 Fuld, Die Vertragsstrafen nach dem B.G.B.
war, der mißbräuchlichen Ausnützung der Bertragsfreiheit des wirthschaftlich
Stärkeren eine Schranke zu ziehen; die richterliche Ermäßigungsbefugniß soll vor
allem denjenigen zu Gute kommen, welche eine Vertragsstrafe versprochen haben,
deren Höhe nach Lage der konkreten Verhältnisse dem heutigen Rechtsbewußtsein
nicht entspricht. Es würde mit dem seitens des Gesetzgebers verfolgten Zweck in
Widerspruch stehen, wollte man den Parteien die Befugniß geben, das richterliche
Ermäßigungsrecht durch Vertrag auszuschließen. Zu der Annahme eines solchen
Widerspruchs ist um so weniger Veranlassung vorhanden, als die Reichsgesetz-
gebung bei der Regelung der Frage der Gültigkeit der zwischen Handlungögehiilfen
und Prinzipalen vereinbarten Konkurrenzklausel das Ermäßigungsrecht des Richters
ausdrücklich unter den Schutz des öffentlichen Rechts gestellt hat, vgl. Handels-
gesetzbuch ß 75 Schlußabsatz, welcher alle Vereinbarungen für nichtig erklärt, die
mit seinem und des § 74 Inhalt in Widerspruch stehen. Da nun in § 75 auf
das richterliche Ermäßigungsrecht ausdrücklich Bezug genommen wird, so hat der
Gesetzgeber die Möglichkeit einer vertraglichen Ausschließung desselben insoweit be-
seitigt, als es sich um die Vertragsstrafen zur Sicherung der Konkurrenzklauseln
handelt, und hieraus folgt des weiteren, daß nach Ansicht des Gesetzes die auf
dieses Recht bezügliche Vorschrift den Charakter einer Zwangsbestimmung besitzt,
also der Abänderung durch den Parteiwillen unerreichbar ist.
Kein' unmittelbares, sondern nur ein mittelbares aber immerhin beachtliches
Argument für die Richtigkeit dieser Ansicht bildet die Thatsache, daß § 1330 des
österreichischen bürgerlichen Gesetzbuchs, welcher eine dem § 343 verwandte Vor-
schrift enthält, nach konstanter Rechtsprechung des obersten österreichischen Gerichts-
hofs eine zwingende Vorschrift zum Inhalt hat?)
Das richterliche Ermäßigungsrecht bildet jedoch nicht die einzige Schranke
der Vertragsstrafe nach dem neuen Recht; eine weitere ist in dem 8 138 Abs. 1
zu erblicken, wonach ein Rechtsgeschäft, das die guten Sitten verletzt, nichtig ist;
der Hauptvertrag, dessen Erfüllung gesichert werden soll, kann gültig, trotzdem
aber die Vereinbarung der Strafe ungültig sein, weil durch letztere die guten
Sitten verletzt werden, unter welchem Begriff auch der in den früheren Ent-
würfen des bürgerlichen Gesetzbuchs noch besonders erwähnte Begriff der öffent-
lichen Ordnung gehört?) Das Gesetzbuch enthält sich der Definition des Be-
griffs „guter Sitten" und es wird dieserhalb auch nach Inkrafttreten des neuen
Rechts der Begriff des unmoralischen Vertrags streitig bleiben, wie es bisher
schon der Fall war. Ein näheres Eingehen auf diese in der Theorie des Privat-
rechts etwas stiefmütterlich behandelte Materie, deren Schwierigkeit gleichwohl dem
°) Vergl. die lei Steiubach, Rechtsgeschäft der wirthsch. Organisation (Wien 1897)
angeführten Erkenntnisse S. lös.
6) Vergl. hierüber Planck's Kommentar, Anmerkungen zu 8 138, ferner Lotmar,
Der unmoralische Vertrag (Leipzig 1896) und die interessante Schrift Steinbachs, die Moral
als Schranke des Rechtserwerbs und der Rechtsausübung. (Wien 1898).

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