Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

Frese, Die künftige Thätigkeit des Nachlaßgerichts.

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Erblassers oder nach Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden Urtheils
dem Erben gegenüber geltend macht fD. G.B. 1974).
c) Die Haftung des Erben beschränkt sich in der Regel ohne Weiteres auf den Nach-
laß, wenn eine Nachlaßverwaltüng angeordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet ist (D. G.B.
1975; vergl. auch weiter D. G.B. 1977-1980).
d) Dagegen haftet der Erbe allen Nachlaßgläubigern gegenüber unbeschränkt dergestalt,
daß die unter a—o hervorgehobenen Vorschristen keine Anwendung findender auch nicht be-
rechtigt ist, die Anordnung einer Nachlaßverwaltung* * 8) zu beantragen, wenn er entweder
a) die Errichtung eines Inventars innerhalb der ihm dazu vom Nachlaßgertchte auf
Antrag eines Nachlaßgläubigers bestimmten Frist unterläßt (D. G.B. 1994
Abs. 1 S. 2, 2016 Abs. 1, 2013 Abs. 1) oder
st) absichtlich eine erhebliche Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit des Inventars herbei-
führt oder die Crtheilung der zur Aufnahme des Inventars erforderlichen Aus-
kunft verweigert oder in erheblichem - Maße verzögert (D. - G.B. 2005 Abs. 1,
2003, Abs. 2, 2016 Abs. 1, 2013 Abs. 1).
e) In gleicher Weise unbeschränkt, jedoch unter Fortdauer seines Rechtes die Anord-
nung einer Nachlaßverwaltung zu beantragen, haftet der Erbe
a) gegenüber dem Gläubiger, der den Antrag auf Leistung des Offenbarungseides
(vergl. Nr. 33) gestellt hat, wenn er die Leistung des Eides verweigert (D. G.B.
2006 Abs. 3, 2013), sowie
st) gegenüber dem Gläubiger, der gegen ihn ein Urtheil erlangt hat, worin der Erbe
wegen einer Nachlaßverbindlichkeit verurtheilt worden ist, ohne daß ihm die
Beschränkung seiner Haftung als Erbe des Schuldners im Urtheile Vorbehalten ist
(C.P.O. N. F. 8 780 Abs. 1, vergl. aber Abs. 2). ,
II. Hat der Erblasser nicht blos einen, sondern mehrere Erben hinterlassen, so haften
diese für die gemeinschaftlichen Nachlaßverbindlichkeiten als Gesammtschuldner (D. G.B.
2058). Der Umfang ihrer Haftung unterliegt denselben Beschränkungen, wie die des Allein-
erben, und auch die unbeschränkte Haftung eines Miterben gegenüber einem oder- allen Nach-
laßgläubigern tritt in denselben Fällen ein, wie unter I. Zedoch kommt die Errichtung des
Inventars >urch einen Miterben jedem der übrigen Erben zu Statten, soweit für ihn nicht
schon die unbeschränkte Haftung eingetreten ist (D. G.B. 2063 Abs. 1). Im Verhältnisse
< der Erben unter einander verbleibt es bei der beschränkten Haftung, auch wenn ein Erbe
den ändern Nachlaßgläubigerii gegenüber unbeschränkt haftet (D. G.B. 2063 Abs. 2).
a) Bis zur Tilgung der Erbschaft sind die Nachlaßgläubiger berechtigt ihre Befriedigung
entweder von sämmtlichen Miterben als dem ungetheilten Nachlasse oder von dem einzelnen
Miterben aus seinem Anteile an dem Nachlasse zu verlangen. (D. G.B. 2059 Abs. 2 und
Abs. 1 S. 1). Verlangt ein Gläubiger die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit aus
dem sonstigen Vermögen des Erben, so kann der Erbe dies bis zur Theilung des Nachlasses
verweigern; haftet er jedoch für die Nachlaßverbindlichkeit unbeschränkt, so steht ihm dieses
Recht nur insoweit zu, als der geforderte Betrag den seinem Erbtheile entsprechenden Teil-
betrag der Verbindlichkeit übersteigt (D. G.B. 2059 Abs. 1). Uebrigens kann jeder Mit-
erbe die Nachlaßgläubiger ohne Mitwirkung des Gerichts durch öffentliche Bekanntmachung
auffordern ihre Forderungen binnen sechs Monaten bei ihm oder bei dem Nachlaßgerichte
anzumelden (D. G.B. 2061 Abs. 1 S. 1, Abs. 2).
d) Nach der Theilung der Erbschaft haftet in der Regel jeder Miterbe als Gesammt-
schuldner für den vollen Betrag der Nachlaßverbindlichkeiten, und zwar auch über die Kräfte
?) Der Antrag auf Eröffnung des Nachlaßkonkurses wird durch die unbeschränkte
Haftung des Erben nicht ausgeschlossen (K.O. N. F. 8 216 Abs. 1). Vergl. aber K O. N. F.
8 225 Abs. 1 u. 2, 8 232 Abs. 2, 8 234 Abs. 1
Archiv für Bürgeri. Recht u. Prozeß. IX

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