Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

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Fuld, Die Vertragsstrafen nach dem B.G.B.
die einerseits dem unter den Schutz des Gesetzes gestellten Gläubigerinteresse nicht
gerecht werden, anderseits in der Beschützung des Interesses des Schuldners gegen
eine ungerechtfertigte Einschränkung seiner Befugnisse durch Vertragsstrafen nicht
weit genug gehen. Wenn beispielsweise ein berühmter Sänger sich gegen Zahlung
einer Vertragsstrafe von dreitausend Mark verpflichtet hat in einer Abendgesellschaft
zu singen, so wird wohl kein Zweifel darüber bestehen, daß ein berechtigtes Interesse
des Gastgebers an der Höhe dieser Strafe nicht vorhanden ist. Das Interesse,
desselben, seine Gäste zu unterhalten, ist ein berechtigtes, dagegen ist die Eitelkeit,
daß.der berühmte Sänger in seinen Salons singt, ein unberechtigtes Interesse.
Ganz anders liegt die Sache natürlich, wenn der Sänger sich bei Meidung der Ver-
tragsstrafe verpflichtet hat, bei einer theatralischen oder musikalischen Aufführung
milzuwirken, für welche Eintrittskarten an weitere oder engere Kreise des Publikums
verkauft werden. Es ergiebt sich aus dem Gesagten, daß, wenn auch die Berück-
sichtigung des sogenannten Affektionsinteresses bei der Beurtheilung der An-
gemessenheit der Höhe der vereinbarten Strafe durchaus berechtigt ist, dies doch
immer nur insoweit geschehen kann, als auch das Affektionsintcresse ein berechtigtes
ist; wenn und soweit dies nicht der Fall muß das Affektionsinteresse außer Be-
tracht bleiben.
Der Antrag des Schuldners aus Herabsetzung ist zwar die unbedingte Vor-
aussetzung für die Ermäßigung des Richters, indessen geht die RechtSübung nicht
über die ihr gezogenen Grenzen hinaus, wenn sie — insbesondere gilt dies für das
Verfahren bei den Amtsgerichten — die Bemängelung der Höhe der Vertragsstrafe
seitens des Schuldners als Antrag auf Ermäßigung auffaßt. Der Antrag kann
jederzeit bis zu dem Schluffe der mündlichen Verhandlung gestellt werden, nichts
steht im Wege, ihn vor dem Berufungsgericht zu stellen, wenn dies bei dem Ver-
fahren in erster Instanz unterlassen worden ist; hingegen ist es unzulässig, den-
selben erst in dem Verfahren vor dem Revisionsgericht vorzubringen, wie sich aus
dem Charakter der Revision ohne weiteres ergiebt. Nach Abs. 2 des § 343 findet
das richterliche Ermäßigungsrecht Anwendung auch auf die Fälle, in welchen
Jemand für den Fall eine Strafe verspricht, daß er eine Handlung vornimmt
oder unterläßt; in diesen Fällen besteht eine Vereinbarung über eine Vertrags-
strafe im eigentlichen Sinne nicht, denn diese setzt ja voraus, daß eine Haupt-
verbindlichkeit existiert, deren Erfüllung durch die Strafe erzwungen bezw. gesichert
werden soll, hier wird aber die Strafe ohne Rücksicht auf die Verbindlichkeit für die
Vornahme oder Unterlassung einer Handlung vereinbart; der ausdrücklichen Her-
vorhebung dieser Fälle bedurfte es um deswillen, weil ohne die Specialbestimmung
die Vorschriften des ersten Absatzes mit Leichtigkeit hätten umgangen werden können.
Das Gesetz äußert sich nicht über den Charakter der Vorschrift des § 343, so daß
es zweifelhaft bleibt, ob dieselbe als zwingende Bestimmung zu betrachten ist oder
durch den Parteiwillen außer Kraft gesetzt werden darf? Es kann nicht be-
stritten werden, daß für die Aufnahme des Paragraphen die Erwägung maßgebend

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