Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

342 Fuld, Die Vertragsstrafen nach dem B.G.B.
er sich das Recht dazu bei der Annahme Vorbehalten hat. Die Regelung der
Gläubigerrechte ist somit in diesen Fällen, abgesehen von dem letzten Punkt, die
unmittelbar entgegengesetzte wie die in den unter a fallenden; der Vorbehalt kann
auch aus den Umständen sich ergeben, regelmäßig wird er jedoch ein ausdrücklicher
sein müssen. Wenn sich die Strafe auf die rechtzeitige Erfüllung bezieht, so kann
der Gläubiger die nachträgliche Erfüllung aunehmen und doch die Vertragsstrafe
verlangen; denn die nachträgliche Erfüllung ist von der vereinbarten und ver-
tragsmäßigen Erfüllung verschieden, sie ist also nicht die Erfüllung, welche der
dritte Absatz des Paragraphen im Auge hat, sondern eine andere Erfüllung, die
den Anspruch auf die Vertragsstrafe unberührt läßt; die Annahme der Theil-
erfüllung hat, auch wenn der Vorbehalt der Vertragsstrafe nicht erfolgt, auch in
diesem Falle nicht die Wirkung, dem Gläubiger den Anspruch auf die Vertrags-
strafe zu entziehen. Der praktisch wichtigste der hierher gehörigen Fälle ist, daß
die Einhaltung der vereinbarter Lieferungszeit durch die Strafe gesichert werden
soll; vielfach bezieht sich dieselbe aber auch auf die Beschaffenheit der Leistung und
nicht selten erstreckt sie sich sowohl auf diese wie auf jene. Soll die Strafe die
Qualität der Leistung sichern, so entsteht, falls letztere eine mangelhafte und ver-
tragswidrige ist, die Frage, welches Berhältniß zwischen dem Strafanspruch und
dem Anspruch wegen der Mängel der Sache besteht? Z. B. der Verkäufer einer
Maschine hat sich zu der Zahlung einer Konventionalstrafe verpflichtet, falls die-
selbe nicht ein bestimmtes Arbeitsquantum leistet; stellt sich heraus, daß die Arbeit
hinter diesem Quantum zurückbleibt, so kann der Käufer neben der Wandlung
auch die Zahlung der Vertragsstrafe fordern; denn die Wandlung hat nicht deir
Charakter des Schadenersatzanspruchs. Der Verkäufer gewährt dem Käufer keinen
Schadenersatz, sondern er giebt nur das zurück, was er auf Grund des Kauf-
vertrags erhalten hat; das Gesetz schließt aber nur die Kumulirung von Schadens-
ersatz und Vertragsstrafe aus, die Kumulirung der letzteren mit einem anderen
Anspruch wegen nicht gehöriger Erfüllung der übernommenen Verbindlichkeiten
wie dem Erfüllungsanspruch ist gestattet. Demgemäß kann neben der Strafe
auch der Anspruch auf Minderung des bezahlten Kaufpreises, sowie auf Be-
seitigung der Mängel einer bestellten Sache erhoben werden und zwar sowohl
vor der Bezahlung dieser als auch nach derselben als auch schließlich gleichzeitig
mit ihr. Beide Ansprüche sind vollständig unabhängig von einander und selbst
dann, wenn in der Vereinbarung der Vertragsstrafe bestimmt ist, daß durch sie
alle Ansprüche des Gläubigers befriedigt sein sollen, könnte derselbe die bezeichneten
Rechte wegen Beseitigung der Mängel noch geltend machen, da anzunehmen ist,
daß sich diese Vcrtragsbcstimmung nur auf die Schadenersatzansprüche des
Gläubigers beziehen soll. -
Auch bei der Regelung des Verhältnisses zwischen Vertragsstrafe und Schaden-
ersatz sind die beiden Fälle von einander zu scheiden, in welchen die Strafe zur Sicherung
der Erfüllung überhaupt und zur Sicherung der gehörigen Erfüllung vereinbart worden ist.

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