Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

532 Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
faktur sich von ihren Kunden zahlen ließ, war selbstverständlich neben der Zins-
vergütung des Anlagekapitals und der Vergütung für die Abnutzung der Wäsche
hauptsächlich der Waschlohn enthalten, wenn er auch nicht ausdrücklich als solcher
gefordert und bezahlt wurde. Es wurde nicht Wäsche schlechthin, sondern reine
Wäsche ausgeliehen, und die Kunden wußten, daß sie in erster Linie die Kosten
der Reinigung zu vergüten hatten. Daneben bestand freilich der Unterschied, daß
das Interesse an der möglichsten Konscrvirung der Wäsche in dem einen Falle auf
der Seite der Kunden, in dem anderen Falle auf der Seite des Unternehmers
war, aber darin stimmten beide Betriebe doch überein, daß in beiden der Erwerb
hauptsächlich durch Wäscherei erzielt wurde. Dennoch ist die angefochtene Entscheidung
aufrecht zu erhalten. Der § 5 des Vertrages enthält ein Konkurrenzverbot, ein
Verbot der Benachtheiligung des klägerischen Gewerbebetriebes durch Wettbewerb.
An sich kann der Betrieb einer Lohn Wäscherei in der verschiedensten Weise schädlich
beeinflußt werden, so z. B. durch Förderung des Waschens im Hause (Vertrieb
leicht und billig zu handhabender Waschmaschinen und dergleichen) oder durch den
Vertrieb von Ersatzstücken für Wäsche (Papierwäsche und dergleichen). Erfolgreiche
gewerbliche Thätigkeit dieser Art kann die Kundschaft einer Lohnwäscherei empfindlich
einschränken, ohne gegen ein zu deren Schutze erlassenes Konkurrenzverbot zu ver-
stoßen, denn sie erreicht diese Beeinträchtigung nicht durch Wettbewerb, durch einen
gleichartigen Gewerbebetrieb. In diesem Sinne ist auch ein Wäscheverleihinstitut
im Stande, nachtheilig auf den Betrieb einer Lohnwäscherei einzuwirken, indem es
Personen, die größeren Wäschebedarf haben, davon abhalten kann, sich eigene
Wäsche anzuschaffen und behufs deren Reinigung Kunden der Lohnwäscherei zu
werden, allein es wird dadurch nicht zum Konkurrenten der Lohnwäscherei, weil
es nicht in Wettbewerb mit derselben tritt. Die Lohnwäscherei sucht und findet
ihre Kunden ausschließlich im Kreise derjenigen Personen, welche eigene Wäsche be-
sitzen. Wer sich nicht eigene Wäsche anschaffen kann oder will, ist nicht im Stande,
sein Wäschebedürfniß bei einer Lohnwäscherei zu beftiedigen. Ihm gewähren die
Wäscheverleihanstalten ihre Hülfe, welche wiederum, wenn sie sich auf das Ver-
leihen von Wäsche beschränken, die Besitzer eigener Wäsche nicht als Kunden haben.
Daraus folgt, daß die Kundenkreise beider Unternehmungen getrennte sind, daß sie
nicht im Wettbewerbe gegen einander stehen. Daß die technischen Betriebs-
mittel gleichartige sind, indem beide für ihren Betrieb einer Waschanstalt be-
nöthigen, bringt noch keinen gewerblichen Wettbewerb hervor. Deshalb kann
dahingestellt bleiben, inwieweit die technischen Anstalten beider Unternehmungen
einander ähnlich waren und ob die Einrichtungen der Schöneberger Wäsche-Manu-
faktur auch zum Betriebe der Lohnwäscherei genügt hätten. Entscheidend ist, daß
dieses Unternehmen, so lange der Beklagte darin thätig gewesen ist, nur als
Wäscheverleihanstalt betrieben worden ist, wie das Berufungsgericht feststellt. Darin,
daß ein Wettbewerb beider Unternehmungen aus der bei dem Phönix gelegentlich
in kleinem Maßstabe vorgekommenen Verleihung dort zurückgebliebener ftemder

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer