Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

, Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. ZZ1
II. Die Beklagten hatten im März 1897 die von ihnen bis dahin unter
der Firma: Dampfwaschanstalt Phönix W. L I. in Charlottenburg betriebene
Dampfwäscherei dem Kläger verkauft und sich dabei in § 5 des Vertrags ver-
pflichtet, bei Vermeidung einer Konventionalstrafe innerhalb 5 Jahren in Berlin
und in einem Umkreise von 20 Meilen — gewisse Orte ausgenommen — weder
eine Dampfwäscherei, noch irgendwelche Wäscherei oder Plätterei zu begründen, sich
auch an einem solchen oder ähnlichen Unternehmen nicht zu betheiligen, ein solches
auch nicht für sich betreiben zu lassen oder in einem solchen als Angestellter thätig
zu sein.
Der Beklagte W. war gleichwohl mehrere Monate im Jahre 1897 in einem
von dem Kaufmann C. in Schöneberg errichteten Wäscheverleihinstitut als Ge-
schäftsführer thätig geworden, hierin erblickte der Kläger eine Uebertretung des
Konkurrenzverbotes, er klagte deshalb auf Feststellung, daß der von ihm im Rück-
stände gelassene Theil des Kaufpreises zum entsprechenden Betrage durch die ver-
wirkte Konventionalstrafe getilgt sei. Die Klage wurde in erster und zweiter In-
stanz abgewiesen, die Revision des Klägers blieb erfolglos. In den Gründen des
reichsgerichtlichen Urtheils ist u. A. ausgeführt:
Es kommt allein darauf an, ob das Berufungsgericht mit Recht angenommen
hat, daß der Betrieb eines Wäscheverleihinstituts kein Konkurrenzbetrieb für den
Gewerbebetrieb des Klägers war. Das Berufungsgericht erwägt, daß hierbei dem
Umstande, daß in beiden Geschäften Wäsche gewaschen wurde, keine ausschlaggebende
Bedeutung zukomme, sondern daß die gewerbliche Natur beider Geschäfte, die Art,
wie in dem einen und dem anderen Gewinn gesucht wurde, entscheidend sei. Nach
dieser Richtung erklärt es beide Geschäfte für grundsätzlich verschieden, denn in der
Waschanstalt Phönix habe der Gewinn in dem Lohne für die geleistete Wascharbeit
bestanden, weshalb jene Anstalt habe darauf ausgehen müssen, durch gute und
pflegliche Behandlung der fremden Wäsche ihre Kunden zufrieden zu stellen, die
Schöneberger Wäsche-Manufaktur dagegen habe ihren Erwerb in der Leihgebühr
der ausgeliehenen eigenen Wäsche gesucht und deshalb vor Allem danach streben
müssen, dauerhafte Wäschestücke einzukaufen und dieselben nach Möglichkeit gegen
Beschädigung durch die Kunden zu schützen. An dieser Verschiedenheit beider Ge-
schäfte werde dadurch nichts geändert, daß auch der Phönix eine kleinere Anzahl
von Wäschestücken, etwa 100 bis 200 Stück, die allmählich bei ihm zurückgeblieben
seien, wiederholt verliehen habe, denn hierdurch sei die in dem Waschen fremder
Wäsche bestehende gewerbliche Natur des Geschäfts ebensowenig verändert worden,
wie der gewerbliche Charakter der Schöneberger Wäsche-Manufaktur durch das
Waschen der Wäsche ihres Inhabers C. und seiner Anverwandten neben der
Leihwäsche.
Ob diese Ausführungen des Berufungsgerichts hinreichen, die angefochtene
Entscheidung zu tragen, kann bezweifelt werden, wie dies auch von dem Revisions-
kläger geschehen ist. In der Leihgebühr, welche die Schöneberger Wäsche-Manu-

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