Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 329
nur ein, daß der eine von ihnen eine Harzkäse-Fabrik in Breslau eingerichtet
habe, das sei kein Molkereibetrieb, unter Molkerei verstehe man lediglich
ein Unternehmen, in dem Milch gewerbsmäßig zu Butter oder Käse oder zu
beiden Erzeugnissen verarbeitet werde, das sei in der Harzkäse-Fabrik nicht ge-
schehen, es sei nur Weichkäse gekauft und zu Harzkäse verarbeitet worden. Die
Kompensationseinrede wurde in allen Instanzen für beachtlich erklärt; in dem reichs-
gerichtlichcn Urtheil ist bemerkt:
Der Berufungsrichter erblickt die Bedeutung der Vertragsbestimmung darin,
daß die Kläger durch sie verhindert werden sollten, dem durch den Verkauf auf
den Beklagten übergegangenen Geschäfte künftig Konkurrenz zu bereiten. Er hält
bei Beurtheilung der Frage, ob die Kläger die Verpflichtung zur Unterlassung der
Konkurrenz durch das ihnen zum Vorwurf gemachte Verhalten verletzt haben oder
nicht, nicht den Begriff „Molkerei" im technischen Sinne, sondern die Absicht und
Meinung der Parteien für entscheidend. Diese sei aber offensichtlich darauf gerichtet
gewesen, den Klägern den Handel mit Produkten der Milchwirthschüft am
Platze und in einem Umkreise von zehn Meilen zu untersagen, denn auch in der
verkauften Molkerei seien Milch und Milchprodukte angekauft und demnächst ver-
trieben worden. Ob die Kläger Milch auch zu dem Zwecke der Käsefabrikation
angekauft oder nur aus gekauftem Weichkäse den demnächst verkauften Käse her-
gestellt haben, betrachtet der Berufungsrichter als für die Koukurrenzfrage belanglos.
Mit Hinblick hierauf erachtet er die Konventionalstrafe als schon durch das von
den Klägern zugestandene Verhalten verwirkt. Die Revision bekämpft diese Er-
wägungen und führt namentlich aus, da beide Parteien Fachleute seien, so müsse
angenommen werden, daß sie in dem Vertrage das Wort „Molkerei" im technischen
Sinne gebraucht haben. Es handele sich auch um eine eng auszulegende Straf-
bestimmung. Endlich sei die Feststellung eines Verschuldens der Kläger zu
vermissen.. ■ .
Der Revision kann zugegeben werden, daß nicht jede, in gleichviel welcher
Art dem Beklagten gemachte Konkurrenz, sondern nur die in einem Molkereibetriebe
bestehende einen Verstoß gegen die von den Klägern übernommenen Verpflichtungen
enthält und die Verwirkung der Konventionalstrafe herbeiführt. Eine weitere Aus-
legung ist weder mit den Worten des Vertrages, laut deren die Konkurrenz in
Gestalt des bestimmt'bezeichneten, dem Gegenstände des verkauften Geschäfts gleich-
artigen und deshalb für den Beklagten besonders nachtheiligen Betriebes untersagt
• ist, zu vereinigen, noch würde sie in den Umständen des Falles eine hinreichende
Stütze flnden. Im Ergebnisse aber erweist die angefochtene Entscheidung sich als
gerechtfertigt. Schon der Berkehrsanschauung und dem herrschenden Sprachgebrauche
zufolge wird unter einem Molkereibetriebe nicht ausschließlich die gewerbliche Ver-
arbeitung der Milch zu Butter und Käse, sondern, wenn der Verkauf von Milch
in nicht verarbeitetem Zustande hinzutritt, das Unternehmen in seiner Gesammtheit,
also mit Einschluß des Ankaufs der Milch zum Zwecke ihres Wiederverkaufs und

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