Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

328 Mittheilungen aus neueren Entscheidungen deS Reichsgerichts.
gegrenzte Gebiet derjenigen Angaben, die für den Bestand des Versicherungs-Ver-
trags wesentlich sind. Im Uebrigen aber kann die Bertheidigüng der Beklagten
nur Erfolg haben, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der unrichtigen
Beantwortung der Frage und dem Abschlüsse oeS Versicherungsvertrages besteht.
Der Einwand, daß der Kläger die Beklagte betrüglich zum Vertragsschlusse ver-
leitet habe, fällt in sich zusammen, wenn anzunehmen ist, daß die Beklagte den
Vertrag, so wie er vorliegt, auch bei richtiger Beantwortung der Frage 12 ab-
geschlossen haben würde. Diese Ueberzeugung aber hat der Berufungsrichter aus
der Zeugenaussage deS Versicherungs-Agenten ■ in Verbindung mit den unstreitigen
Einzelheiten über den früheren, mehrere Jahre zurückliegenden, kleinen Brandschaden
geschöpft. Die Richtigkeit dieser thatsächlichen Annahme, gegen die prozessuale Be-
denken nicht erhoben sind, ist in der Nevisionsinstanz nicht nachzuprüfen.
Begründet aber ist es, wenn sich die Beklagte darüber beschwert, daß sie
auch zur Zahlung von 6 °/, Zinsen seit dem Tage der Klagzustellung verurtheilt
worden ist, obschon der § 11 der Versicherungs-Bedingungen bestimmt, daß die
Entschädigungssumme dem Versicherten binnen Monatsfrist, nachdem ihr gesammter
Betrag und die Verpflichtung der Gesellschaft zur Zahlung durch Anerkenntniß
beider Theile, Vergleich oder rechtskräftiges Urtheil festgestellt ist, zu bezahlen ist,
und daß die Gesellschaft „zur Vergütung von Zinsen" erst von dem Tage an, ver-
bunden ist, „mit welchem sie sich im Verzüge der Zahlung befindet, also erst nach
Ablauf der vorbezeichneten Monatsfrist". Die Annahme des Berufungsgerichts,
daß die gesetzliche Vorschrift zur Zahlung von.Prozeßzinsen durch diese Bestim-
mung nicht berührt werde, kann nicht gebilligt werden. Ihrem Wortlaute nach
bezieht sich die Bestimmung zweifellos auf jede Art von gesetzlichen Zinsen. Ihre
Zulässigkeit und Wirksamkeit aber läßt sich rechtlich nicht beanstanden, wenn sie
auch freilich nicht zur Deckung von böswilligen Verschleppungen dienen darf, wo-
für hier aber nichts vorliegt. (Vergl. Entsch. des Reichs-O.H.G.'s Bd. 6 S. 415
und des R.G.'s Bd. 6 S. 198, Bd. 8 S. 170 und Bd. 32 S. 343.) Urth.
vom 10. Dezember 1898. I. 326/98.
3. Konkurrenzverbot. Konventionalstrafe.
I. Die Kläger hatten dem Beklagten im November 1896 ein von ihm in
Breslau betriebenes Molker ei geschäst für 13000 Jl verkauft und sich dabei
unter Konventionalstrafe verpflichtet, bis zum 1. Dezember 1902 in Breslau und
im Umkreise von 10 Meilen keine Molkerei einzurichten oder zu betreiben, sich
nicht am Betriebe einer solchen zu betheiligen oder den Inhaber einer solchen mit
Rath oder That zu unterstützen. Als die Kläger einen Theil des für die Molkerei
vereinbarten Preises einklagten, stellte ihnen der Beklagte aufrechnungsweise eine
Forderung auf Bezahlung der Konventionalstrafe entgegen. Er behauptet?, die
Kläger hätten schon im Winter 1896/97 in Breslau eine Käsefabrik errichtet,
später sei der Butter- zuletzt auch Milchhandel hinzugetreten. Die Kläger räumten

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