Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 327
von Kaufgeschäften festzustellende Durchschnittspreis maßgebend sein solle. Es ist
deshalb auch nicht einmal nöthig, daß die Waare, deren Preis den Gegenstand
des Spiels bildet, täglich gehandelt wird, dafern sich für jeden Tag ein wirklicher
Marktpreis (vergl. Entstz. des R.G.'s Bd. 34 S. 117) feststellen läßt. Es ge-
nügt, wenn sich ermitteln läßt, um welchen Preis die Waare am Stichtage jeden-
falls gekauft oder verkauft werden kann, d. h. welches ihr „lausender Preis" in
diesem Sinne ist. Im vorliegenden Fall ist eine Waare Gegenstand des Geschäfts
gewesen,- die nach Ausweis der Akten in Hamburg einen laufenden Preis gehabt
hat. Schon in dem Schlußschein heißt es unter Ziffer 12: „Bei einer Preis-
bewegung von 2 Jt per 50 kg. zu Ihren Ungunsten haben wir das Recht, das
Engagement zu liquidiren und Ihnen Abrechnung zu ertheilen." Unter Ziffer 3
ist die Einsorderung nach Nachschüssen vorgesehen. Klägerin hat dann ja auch,
eben wegen angeblich eingetretener Preisbewegung, schon sehr bald Nachschüsse ge-
fordert. Endlich hat sie am 5. Mai 1897 den damaligen Preis für stearn Isrcl
angeblich von der Handelskammer feststellen lassen können. Es ist deshalb, wenn
diese Angaben zu Grunde gelegt werden, nicht zu bezweifeln, daß das Geschäft
ein reines Differenzgeschäft sein konnte. Urth. v. 3. Dezember 1898. I. 324/98.
2. Feuerversicherung, unrichtige Auskunft über die Frage, ob der
Versicherungsnehmer schon einmal Brandschaden erlitten habe. Ver-
zicht auf Zinsen von der Versicherungssumme.
Der Kläger hatte sein Mobiliar bei der Beklagten gegen Feuersgefahr ver-
sichert. In dem Anträge auf Versicherung hatte er die Frage 12: Haben Sie
schon Brandschaden erlitten? hier oder anders wo? wie oft? in welchem Umfange?
wann? unwahrer Weise mit nein beantwortet. Nach § 3 der Versicherungs-
bedingungen sollte der Versicherungsnehmer seiner Ansprüche u. A. dann verlustig
sein, wenn er „einen auf die Feuergefährlichkeit einwirkenden Umstand nicht gewissen-
haft anzeige". Als. er für einen von ihm erlittenen Brandschaden Vergütung
forderte, lehnte die Beklagte dies wegen falscher Beantwortung der erwähnten
Frage 12 des Antragformulars ab. Der Einwand wurde verworfen:
Das. Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, daß die Beklagte ihre
Vertheidigung auf den § 3 der Versicherungs-Bedingungen nicht stützen kann. Die
Thatsache, daß der Versicherte bereits früher einmal einen Brandschaden erlitten
hgt, kann nicht als „ein auf die Feuergefährlichkeit einwirkender Umstand" im
Sinne dieses Paragraphen gelten. Das hat das Reichsgericht bereits wiederholt
ausgesprochen. Vergl. außer der vom Berufungsrichter bereits angeführten Sache
I. 462/82 (Entsch. Bd. 9 S. 242) auch die Sachen bei Bolze Bd. 11 Nr. 416
und Bd. 23 Nr. 536. Die Beklagte ist demnach nach den von ihr aufgestellten
Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht in der Lage, schon allein aus der
Thätsache, daß die Frage 12 falsch beantwortet ist, die Verwirkung des Enschä-
digungs-Anspruches abzuleiten. Die Frage fällt nicht in das durch den 8 3 ab-

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