Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

12.2. Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.

326 Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
machung war zu berücksichtigen, daß der Beklagte seine Handelsniederlassung in
C. hat, und es erschien als zweckmäßig, als Organ für die Bekanntmachung das
Amtsblatt des Landgerichts zu C. zu bestimmen.*)

Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
u Börsengesetz vom 22. Juni 1896. § 48. Differenzgeschäft.
Der Beklagte hat den in Rede stehenden Vertrag, also auch die in der
Schlußnote enthaltene Schiedsgerichtsklausel als unverbindlich hingestellt und die
von ihm geleisteten Einschüsse zurückgefordert, weil das Geschäft ein reines Differenz-
geschäft gewesen sei. Mit diesem Einwande ist er in den Vorinstanzen nicht ge-
hört worden. Nach der Schlußnote sollten in erster Reihe „die Hamburger Usancen
für vdoios gestern steaw lard" maßgebend sein. Nach der hierzu von Klägerin
gegebenen, von der Kammer für Handelssachen als richtig bestätigten Auskunft
giebt es jedoch in Hamburg weder Usancen für den Handel in steam lard noch
Preisnotirung für diese Maare. Mit Rücksicht hierauf hat die Kammer für
Handelssachen ausgesprochen, daß die Erledigung eines Geschäfts in steam lard
durch Differenzziehung deshalb ausgeschlossen, ein solches Geschäft überhaupt nicht
als reines Differenzgeschäft abgewickelt und folglich als solches nicht beabsichtigt
werden könne. Das Berufungsgericht ist ihr hierin beigetreten.
Diese Erwägung kann nicht gebilligt werden. Das Börsengesetz vom 22. Juni
1896 hat zwar bei der Begriffsbestimmung des „Börsentermingeschäfts" in § 48
auch das Erforderniß einer amtlichen Preisnotirung aufgestellt, von einer solchen
ist jedoch das reine Differenzgeschäft unabhängig. Das reine Differenzgeschäft ist
ein Vertrag, der von dem Handel die Formen des Kaufs und Verkaufs entlehnt,
jedoch nichts ist, als ein Glücksspiel, ein Vertrag, der nicht auf Umsatz der Maare
sondern ausschließlich auf Zahlung oder Empfang einer Geldsumme, nämlich des
Unterschieds im Preise der behandelten Maare zur Zeit des Vertragsschlusses und
einer bestimmten späteren Zeit gerichtet, bei dem also die Entscheidung von dem
Preisstande zu der letzteren Zeit abhängig ist. Wie dieser Preisstand zu ermitteln
sei, ist gleichgültig; eine amtliche Preisnotirung ist nicht nöthig. Erforderlich ist
nur — damit das Spiel zur Entscheidung komme — daß sich überhaupt ein
Preisstand ermitteln läßt; aber wie dies zu geschehen habe, hängt mit den Begriff
des reinen DifferenzgeschäftS im übrigen nicht zusammen. Insbesondere können
die Parteien sehr wohl vereinbaren, daß ein nicht durch amtliche Preisnotirung,
sondern durch private örtliche Einrichtungen festzustellender Marktpreis, oder daß,
wenn es auch solche nicht giebt, der durch Vergleichung einer größeren Anzahl
*) Die Revision des Beklagten ist als unzulässig zurückgewiesen worden, da das
Reichsgericht den Strciiwerth auf 900 M festgesetzt hat. .

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