Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

Unlauterer Wettbewerb.

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auf ihm ist nur im Zusammenhänge mit der Empfehlung der anderen Maaren
des Beklagten gelvollt und ist nur in diesem Zusammenhänge aufzufassen. Seinen
wesentlichen Eindruck auf den Leser gewinnt der Reklamezettel als eine Empfeh-
lung von Maaren des Beklagten im allgemeinen; Mandeln und Sparwürfelzucker
kommen nur als Beispiele solcher Maaren zur Entscheinung. Damit das an den
Beklagten zu erlassende Verbot formell dein Reklamezettel angepaßt werde, hat es
also dahin zu lauten, daß der Beklagte zu unterlassen habe, „Angaben dahin zu
machen, daß seine Maaren bei besserer Qualität um mehrere Prozent billiger
seien als die seiner Konkurrenz". Dann entspricht sein Wortlaut dem des Reklame-
zettels. Daß eS materiell weiter reiche als der festgestellte Thatbestand, durch
den es begründet wird, läßt sich durch einen Zusatz verhüten, indem es auf Mit-
theilungen beschränkt wird, die ein Anerbieten von Mandeln oder von Sparwürfel-
zucker zum Kaufe ausschließlich enthalten oder doch ihrer allgemeinen Fassung
wegen auf ein Anerbieten dieser Waarengattungen mit bezogen werden können.
Die landgerichtliche Fassung des Verbotes war also vom Berufungsgericht
entsprechend abzuändern, und es war insoweit die Berufung des Klägers zu be-
achten; soweit mit diesem Rechtsmittel die materielle Ausdehnung des Verbotes
auf alle Maaren des Beklagten angestrebt wurde, war es als unbegründet zurück-
zuweisen. Die Anschlußberufung des Beklagten war zu beachten, indem in dem
landgerichtlichen Verbote die Worte „öffentlichen Bekanntmachungen oder" zu be-
seitigen waren; soweit mit diesem Rechtsmittel die vollständige Klagabweisung an-
gestrebt wurde, war es als unbegründet zurückzuweisen.
Soweit der Berufung nicht stattgegeben werden konnte, hatte es bei der
landgerichtlichen Klagabweisung zu verbleiben.
Jede der Parteien hat beantragt, daß ihr die Befugniß zugesprochen werde,
den verfügenden Theil des Urtheils öffentlich bekannt zu machen.
Nach ß 13 Abs. 4 und 5 des Reichsgesetzes vom 27. Mai 1898 kann,
wenn nach § 1 auf Unterlassung Klage erhoben ist, in dem Urtheile der ob-
siegenden Partei die Befugniß zugesprochen werden, den verfügenden Theil des
Urtheils innerhalb bestimmter Frist auf Kosten der unterliegenden Partei öffent-
lich bekannt zu machen; die Art der Bekanntmachung ist im Urtheil zu bestimmen.
Wenn beide Parteien theilweise obsiegen, so ist (vergl. Fingers Kommentar zum
Reichsgesetze vom 27. Mai 1896 S. 327 unter s) die Befugniß nach gerichtlichem
Ermessen zu vertheilen.
Da der Beklagte seine Reklamezettel nicht bloß an seine Kunden, sondern
auch an dritte Personen hat vertheilen lassen, ist die Verbreitung der Zettel
ausgiebig genug gewesen, um im vorliegenden Falle eine Veröffentlichung des
Urtheils gemäß den eben angezogenen Gesetzesbestimmungen als gerechtfertigt er-
scheinen zu lassen. Als diejenige Partei, welcher hiernach die Veröffentlichungs-
befugniß zuzusprechen war, konnte nur der Kläger in Frage kommen, da sein Sieg
erheblich größer ist, als der des Beklagten. Bei der Mahl der Art der Bekannt-

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