Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

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Unlauterer Wettbewerb.

zettel des Beklagten Angaben thatsächlicher Art im Sinne deS Reichsgesetzes ent-
halten sind.
Daß die Angaben auf dem Reklamezettel geeignet sind, den Anschein eines
besonders günstigen Angebots hervorzurufen, bedarf keiner näheren Darlegung.
Ob es der Beklagte bei der Vertheilung der Zettel daraus abgesehen gehabt hat,
im Publikum einen Jrrthum zu erregen, ist unerheblich: nur wenn die Klage auf
Schadenersatz nach Absatz 2 des angezogenen Gesetzesparagraphen gerichtet wäre,
müßte dem Beklagten dargethan werden, daß er eine Unrichtigkeit seiner Angaben
gekannt habe oder habe kennen müssen; für die von dem Kläger allein begehrte
Verurtheilung auf Unterlassung genügt es, wenn die gemachten Angaben objektiv
unwahr sind. ....
Hier folgen Beweiswürdigungen, in denen für sestgestellt angesehen wird
daß die Angaben auf dem Reklamezettel des Beklagten, soweit sie Mandeln und
Sparwürfelzucker betreffen — aber auch nur für diese allein — unrichtig ge-
wesen sind, daß dagegen betreffs anderer, in dem Reklamezettel empfohlener
Maaren die Unrichtigkeit der Angaben nicht als erwiesen angenommen werden
kann.
Der Klaganspruch ist also an sich gerechtfertigt.
Inhaltlich des Klagantrags soll der Beklagte verurtheilt werden, Reklamen
von der Art derjenigen mittels des Reklamezettels rücksichtlich aller seiner Maaren
zu unterlassen: durch das angefochtene Urtheil wird dem Beklagten verboten, in
öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mittheilungen, die für einen größeren Kreis
von Personen bestimmt sind, Angaben gleich denjenigen des Reklamezettels rück-
sichtlich von Mandeln und Sparwürfelzucker zu machen.
Nach dem Wortlaute des Gesetzes kann der Schuldige aus Unterlassung
„der unrichtigen Angaben" in Anspruch genommen werden. Das gegen ihn zu
erlassende Verbot wird also in seiner Fassung bedingt durch die äußere Form
und den Inhalt der in Wirklichkeit gemachten Angaben. Es darf sich nicht
weiter erstrecken als der sestgestellte Thatbestand, durch den es begründet wird.
Dem Schuldigen kann nicht auferlegt werden, mehr zu unterlassen, als er er-
wiesenermaßen gethan hat, nach dem Gesetze aber nicht hätte thun sollen. Im
vorliegenden Falle hat der Beklagte nicht auch in öffentlichen Bekanntmachungen
die unrichtigen Angaben gemacht und sind ihm solche wegen anderer Maaren als
Mandeln und Sparwürfelzucker nicht nachgewiesen: im Hinblick aus den fest-
gestellten Thatbestand geht also der Kläger zu weit, indem er die Erstreckung des
Verbotes aus alle Maaren des Beklagten anstrebt, und geht das angefochtene
Urtheil zu weit, indem er das Verbot auch aus öffentliche Bekanntmachungen und
nicht bloß auf Mittheilungen richtet, die für einen größeren Kreis von Personen
bestimmt sind.
Andererseits ist zu berücksichtigen, daß der Reklamezettel formell ein ein-
heitliches Ganzes darstellt. Die Empfehlung von Mandeln und Sparwürfelzucker

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