Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

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Kloß, Gewährleistung wegen Mängel oder Fehler der Kaufsache.
densein versprochener Eigenschaften ist auch Minderung zulässig. § 927 Sachs.
G.B. Der SchadensersatzansprNch ist, wie eine Vergleichung von 8 927 mit
8 922 Sächs. G.B. ergiebt, im gleichen Umfange wie sonst bei Fehlern der
Kaussache zulässig. Das Reichsrecht schließt sowohl bei Hauptmängeln wie
beimäiotuiL et promi88um das Recht auf Minderung ausnahmslos aus. §§ 487,
492 R.G.B. Es kann hier nur das Recht auf Wandelung, beim Gattungskauf
das Recht auch auf Umtausch, und statt beider Rechte unter den allgemeinen
Voraussetzungen der Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht werden.
k) Die Aufhebung des Kaufes folgt im Sächs. Rechte auch beim Viehhandel
den gewöhnlichen Regeln. Dagegen gilt nach Reichsrecht hinsichtlich des Rechtes
auf Wandelung das Besondere, daß es dadurch nicht ausgeschlossen wird,
daß bis zur Vollziehung der Wandelung das verkaufte Thier untergeht, verschlechtert
wird oder eine Umbildung erfährt. Es ändert sich in solchem Falle nur die Ver-
pflichtung des Käufers aus der zu vollziehenden Wandelung: an Stelle der Rück-
gewähr des Thieres tritt die Rückgewähr seines Werth es. Z 487 R.G.B.
Das Gleiche gilt für die Verpflichtung des Käufers aus der Wandelung, wenn
ihm subjektiv, insbesondere durch eine Verfügung, die Rückgewähr des Thieres, sei
es vor sei es nach Vollzug der Wandelung, unmöglich wird. 8 487 Abs. 2 R.G.B.
Die sonst in diesem Falle dem Verkäufer gegebene Möglichkeit, unter dem Gesichts-
punkte des Verzuges" die vollzogene Wandelung unwirksam zu machen (§§ 467,
354 R.G.B. oben § 11 IV), ist ihm also genommen. Verschuldet endlich der
Käufer vor Vollziehung der Wandelung eine unwesentliche Verschlechterung, so
braucht er bloß die Werthminderung zu vergüten, nicht wie sonst Schadens-
ersatz zu leisten. 8 487 Abs. 3 R.G.B.
Treten die aufgeführten Veränderungen — abgesehen von der subjektiven
Unmöglichkeit — nach Vollziehung der Wandelung ein, so bleibt es bei den all-
gemeinen Regeln, insbesondere dabei, daß dann bei Verschulden der Käufer nicht
bloß den Wert vergüten, sondern den Schaden ersetzen muß (s. oben § 11 III.).
g) Die Verpflichtung des Verkäufers auf Grund der vollzogenen Wandelung
wird im Reichsrccht aus die Erstattung der Futter- und Pflegekosten, der Kosten der
thierärztlichen Untersuchung und Behandlung, sowie der Kosten der nothwendig
gewordenen Tötung und Wcgschaffung des Thieres erstreckt, ohne daß die Voraus-
setzungen auftragsloser Geschäftsführung vorliegen müssen. 8 488 R.G.B. Das
Sächs. G.B. hebt, wie wiederholt werden mag, nur die Fütterungskosten, und
zwar bei allen Thieren hervor. 8 928 Sächs. G.B.
h) Völlig neu ist die Vorschrift des 8 489 R.G.B., wonach, falls der An-
spruch auf Wandelung anhängig ist, auf Antrag der einen oder anderen Partei
die öffentliche Versteigerung des Thieres und die Hinterlegung des Erlöses durch
einstweilige Verfügung anzuordnen ist, sobald die Besichtigung des Thieres nicht
mehr erforderlich ist. Der Erlös tritt im Verhältniß der Streittheile an Stelle

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