Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

Kloß, Gewährleistung wegen Mängel oder Fehler der Kaussache. 293
Vermuthung des Sachs. G.B. a. a. O., daß in der Angabe des Flächeninhaltes,
der nicht bloß zur Bezeichnung des Grundstückes beigesügt ist, ohne Weiteres eine
Größenzusicherung liege, ist dem Reichsrecht fremd. Letzteres kennt auch nicht,
wie hier des Zusammenhanges wegen erwähnt werden mag, ein Rücktrittsrecht
des Verkäufers wie Sächs. G.B. § 1097 S. 3, wenn sich der Flächeninhalt des
Grundstückes als größer erweist, als angegeben ist.
Ueber eine weitere, nur dem Sächs. Rechte bekannte Ausnahme s. § 915
S. 2 Sächs. G.B., u. unten IV, 2.
II. Dagegen können im einzelnen Falle Aenderungen, die mit der Sache
bis zur Vollziehung der Wandelung vorgegangen sind, nach Reichsrecht das Recht
auf Wandelung ebenso beeinflussen wie im Sächs. Rechte das Recht, Aufhebung
des Vertrages und Rückgängigmachung der beiderseitigen Leistungen zu ver-
langen.
1. Zufälliger Untergang der Sache ist in beiden Rechten bedeutungs-
los. Z 918 S. 1 Sächs. G.B. §§ 467,350 R.G.B. Dies bedeutet, daß der
Verkäufer fortgesetzt die Gefahr der mangelhaften Sache (im reichsrechtlichen Sinne)
trägt. Vom Käufer verschuldeter Untergang der Sache bewirkt Verlust
seines Rechtes, Aufhebung des Vertrages zu fordern (§ 918 S. 3 Sächs. G.B.),
und des Rechtes auf Wandelung (§§ 467, 351 R.G.B). Der Grad des Ver-
schuldens (geringe Fahrlässigkeit einschließend) ist in beiden Rechten gleich. Doch
hat nach R.G.B. §§ 467, 351 S. 2, 278 der Käufer, wie für ein eigenes Ver-
schulden, so für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen
einzustehen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient. Für das
Sächs. Recht kommt in solchen Fällen nur culpa, in eligendo in Betracht. Dem
Untergänge gleich steht nach ausdrücklicher Bestimmung in § 351 S. 2 R.G.B.
die anderweitige Unmöglichkeit der Herausgabe der Sache. Das Sächs. Recht
schweigt darüber.
2. Verschlechterung ist im Sächs. Recht, wenn unverschuldet, völlig be-
deutungslos, wenn verschuldet, berührt sie, selbst als erhebliche Verschlechterung,
das Recht des Käufers, Aufhebung des Kaufes zu verlangen, an sich nicht,
sondern verpflichtet ihn nur zum Schadensersatz. § 912 S. 1 Sächs. G.B. In
gleicher Weise wird im Reichsrecht durch unwesentliche, vom Käufer nicht ver-
schuldete oder verschuldete Verschlechterung das Recht auf Wandelung nicht berührt
(wohl aber das Recht aus der Wandelung, unten § 11, III, 2);. dagegen
bewirkt eine vom Käufer oder den in § 278 R.G.B. erwähnten Personen ver-
schuldete wesentliche Verschlechterung- Verlust des Rechtes auf Wandelung.
§§ 467, 351 R.G.B. Der Untergang eines erheblichen Theiles steht der wesent-
lichen Verschlechterung gleich.
3. Verarbeitung und Umbildung bedeuten rechtlichen Untergang einer
Sache und Entstehung einer neuen Sache §8 246, 252 Sächs. G.B., § 950
R-G.B. Eine vom Käufer vorgenommene Umarbeitung oder Umbildung wird

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