Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

Kloß, Gewährleistung wege» Mängel oder Fehler der Kaussache. 287
Gattüngskauf hinzu, der zu 4 steht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften und
bei arglistigem Verschweigen des Verkäufers noch zur Wahl.
Innerlich gleichartig ist in beiden Rechten nur der Schadensersatzanspruch,
dagegen sind Wandelung und Minderung des deutschen Rechtes wesentlich von
den entsprechenden Rechtsbehelfen des Sachs. Rechtes unterschieden. Nach letzterem
besteht ihr Wesen darin, daß der Käufer, indem er einseitig Aufhebung des Kauf-
vertrages oder Minderung begehrt, sogleich den Anspruch auf Rückzahlung oder
Erlaß des ganzen Kaufpreises oder eines Theiles davon geltend macht. §§ 909,
911 flg., 919 Sachs. G.B. Diese Leistungen selbst sind der Inhalt der beiden
Rcchtsbehelfe d?s Sächs. Rechtes. Ein davon zu sonderndes Recht aus Aufhebung
des Vertrages oder auf Minderung wird nicht anerkannt. Es wird innerlich nicht
geschieden der Zustand bis zur einseitigen Erklärung des Käufers, welchen Behelf
er wähle,, von dem Zustand nach dieser Wahl. Die Sondcrvorschriften des Sächs.
Rechtes über Verjährung, Unmöglichkeit u. A. greifen vorher und nachher unter-
schiedslos Platz. Im ReichSrccht dagegen muß der Verkäufer zunächst dem aus-
gesprochenen Verlangen des Käufers nach Wandelung oder nach Minderung zu-
stimmen. Die Leistung des Verkäufers besteht also nicht in einer Rückzahlung
oder in einem Erlaß, sondern in Abgabe einer Willenserklärung: „ich bin
mit der Wandelung (oder Minderung) einverstanden." Erst wenn Wandelung
oder Minderung so vollzogen sind, entspringen daraus weitergehende und anders
geartete Rechte und Pflichten der Parteien, wie z. B. Rückgcwähr, Erlaß. Im
Rcichsrechte ist also scharf zu unterscheiden zwischen dem Recht aus Wandelung
und dem Rechtszustande auf Grund der vollzogenen Wandelung (kürzer Recht aus der
Wandelung), dem Recht auf Minderung und dem Rechte aus der Minderung.
Die so unterschiedenen Rechte werden auch verschieden behandelt; nur die Rechte
auf Wandelung und auf Minderung unterstehen den Sondervorschriften des ein-
schlagenden Unterabschnittes II des über den Kauf und Tausch handelnden Titels
des R.G.B., die Rechte aus der Wandelung und aus der Minderung folgen
den allgemeinen Regeln, was sich z. B. bei der Verjährung,, der Unmöglichkeit
der Rückgabe der Sache, der Verschlechterung der Sache zeigt. Die verschiedene
Rechtslage der Parteien vor oder nach der Vollziehung der Wandelung oder-
der Minderung ist also ähnlich der, die nach Sächs. Recht eintritt, wenn der Ver-
käufer den Anspruch des Käufers aus Aufhebung des Vertrages oder auf Minde-
rung des Kaufpreises im.S. to..§ 1397 Sächs. G.B. anerkennt.
Daß dje hier gegebene Konstruktion die des R.G.B. ist, folgt zwar noch
nicht auö tz 465. das., der auch dahin allein verstanden werden kann/ daß bis zur
Vollziehung der Wandelung oder Minderung durch, die Erklärung, des Einver-
ständnisses des Verkäufers der Käufer nicht an seine Wahl gebunden sei,, wenn
auch für diesen Zweck allein der Ausdruck des § 465 eigenthümlich gewählt er-
scheint. Wohl aber spricht wesentlich 8 467 R.G.B. dafür, der vorschreibt, daß'
auf.die Wandelung die Mehrzahl der für das , vertragsmäßige Rücktrittsrecht gel-

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