Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

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Kloß, Gewährleistung wegen Mängel oder Fehler der Kaussache.
Nach Sachs. Recht geht die Gefahr der Verschlechterung auf den Käufer
grundsätzlich mit Abschluß des Kaufvertrages über (8 866 Sächs. G.B.),
und zwar auch bei aufschiebend bedingten Kaufverträgen im Gegensatz zu dem hier
anders geregelten Uebergange der Gefahr wegen Unterganges (§ 873 Sächs. G.B.);
nur beim Gattungskauf wird der Uebergang hinausgeschoben bis zu der etwa
nothwendigen Ausscheidung der Kaufsachen aus der Gattung (8 867 a. a. O.).
Zu den gleichen Momenten muß nach § 900 Sächs. G.B. jedenfalls der die
Haftpflicht begründende Fehler vorhanden sein. Das R.G.B. läßt dagegen die
Gefahr, und zwar durchaus gleichmäßig die der Verschlechterung und die des Un-
terganges, grundsätzlich erst mit der Uebergabe der Sache auf den Käufer über-
gehen mit zwei Ausnahmen: einmal beim Grundstückskauf: hier geht die Ge-
fahr über mit der Uebergabe oder mit der Umschreibung im Grundbuche und
zwar mit dem zuerst eintretenden dieser beiden Akte; sodann beim Distanzkauf,
wenn der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die Versendung an einen anderen
Ort, der nicht der Erfüllungsort ist, übernommen hat: hier entscheidet der Zeit-
punkt. wo der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausliefert,
und zwar selbst dann, wenn der Verkäufer von einer besonderen Anweisung des
Käufers über die Art der Versendung abgewichen ist (vorbehältlich seiner Schadens-
ersatzpflicht). Vgl. §8 446, 447 R.G.B. Die zweite Ausnahme umfaßt sowohl
den Spezies- wie den Genuskauf; sie bezieht sich nicht auf Versendungen innerhalb
des Erfüllungsortes oder nach dem Erfüllungsort; in diesen Fällen bewirkt viel-
mehr der Regel nach die Uebergabe den Uebergang der Gefahr. In der gleichen
Weise verschieden bestimmt ist nach §§ 459, 480 R.G.B. der Zeitpunkt, wo ein
Mangel unbedingt vorhanden sein muß, wenn anders ihn der Verkäufer vertreten soll.
Der Unterschied zwischen beiöcn Rechten ist hiermit dargelegt. Künftig wird
also der Käufer wesentlich günstiger gestellt. In der Anwendung auf den einzelnen
Fall kann natürlich für beide Rechte das gleiche Ergebniß herauskommen; so beim
Kleinkauf des täglichen Lebens, wie überall da, wo der Kaufsabschluß mit der
Uebergabe der Sache zusammen fällt; ferner beim Versendungskauf im oben dar-
gelegten Sinne, soweit er sich auf Gattungssachen erstreckt, da die nach § 900
Sächs. G.B. kritische Ausscheidung nach Theorie und Praxis die Abliefemng der
Waare an das Transportmittel mit umfaßt.
II. Beide Rechte begnügen sich nicht immer damit, daß lediglich zu dem
eben sestgestellten Zeitpunkte der Mangel (im reichsrechtlichen Sinne) vorhanden
ist, wenn er auch da stets vorhanden sein muß. So verlangt Sächs. G.B. § 900
beim aufschiebend bedingten Kaufe das Vorhandensein des Fehlers auch zur Zeit
des Eintrittes der Bedingung. Dieser Fall ist im deutschen Recht einer besonderen
Regelung nicht bedürftig, da dieses nicht auf den Vertragsschluß abstellt. Anderer-
seits verlangt das R.G.B. in § 463 dann, wenn dem Käufer ein Schadensersatz-
anspruch zustehen soll, daß der Mangel auch schon zur Zeit des Kaufsabschlusses

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