Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

11. Abhandlungen

11.1. Gewährleistung wegen Mängel oder Fehler der Kaufsache : Eine vergleichende Darstellung der einschlagenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen und des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich

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Abhandlungen.
Gewährleistung wegen Mängel oder Fehler der Kaufsache.
Eine vergleichende Darstellung der einschlagenden Bestimmungen des Bürgerlichen
Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen und des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das
. Deutsche Reich.
Bon Assessor Dr. Kloß in Plauen i/B.
Der Kauf ist zweifellos das weitaus häufigste Rechtsgeschäft; in der Mehr-
zahl der Civilprocesse ist deshalb ein Kaufvertrag der richterlichen Entscheidung
unterstellt. Bon den Ursachen wiederum, die zu Streitigkeiten und zum Prozeß
zwischen Verkäufer und Käufer führen, begegnet uns am meisten die, daß der
Käufer wegen angeblicher Fehlerhaftigkeit der Kaufsache den Kaufpreis nicht zahlen
will oder Gegenansprüche geltend macht. Da sich Käufe im Allgemeinen ziemlich
rasch von ihrem Abschlüsse bis zur Erfüllung abzuwickeln pflegen, wird nicht viel
Zeit nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich
verstreichen, bis der Richter über Käufe zu befinden hat, die nach dem 31. De-
zember 1899 abgeschlossen worden sind. In Rücksicht auf die über Schuldver-
hältnisse in Art 170 E.G. z. R.G.B.*) gegebene Uebergangsvorschrift werden
deshalb die Bestimmungen über Mängel oder Fehler der Kaufsache zu denen des
künftigen Rechts gehören, die zuerst in größerem Umfange zur praktischen Anwen-
dung bei der streitigen Rechtspflege zu gelangen haben. .
Aus dieser Erwägung heraus ist der nachstehende Versuch ünternommen
worden, die Bestimmungen des Sächsischen und des Deutschen Bürgerlichen Rechtes
— also unter Ausschluß des Handelsrechtes — in einer vergleichenden Darstellung
zusammenzufassen. Hierbei sei gleich erwähnt, daß die einschlagenden Vorschriften
beider Rechte entsprechende Anwendung auf die übrigen entgeltlichen Veräußerungs-
verträge finden: im Sächs. G.B. ist dies durch die Regelung dieses Gegenstandes
im Allgemeinen Theile des Forderungsrechtes und durch die Fassung des § 899
zum Ausdruck gebracht; das R.G.B. dagegen überträgt die zunächst für den
Kaufvertrag gegebenen Bestimmungen in § 493 ausdrücklich auf die erwähnten'
Verträge. ' *
Das Bürgerliche Gesetzbuch für bas Dmische Reich ist im Folgendeil als „R.G.B.",
das Sächsische als „Sächs. G.B. citirt.
Archiv für Bürger!. Recbt und Drosch. IX.

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