Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

10.3. Lobe, Dr., Ueber den Einfluß des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf das Strafrecht.

10.4. Reuling, Dr., Die Provisionsansprüche der Grundstücksvermittler

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Literatur.

begriffs auf die Gefährdung, den Einfluß der subjektiven Momente des Thäters (Unzu-
rechnungsfähigkeit) sei besonders hingewiesen.
Bei einem Rechtsgebiet, das so sehr in den Vordergrund des Interesses gerückt
und dessen Weiterentwickelung besonders durch die neueste Gesetzgebung gefördert ist, muß
für die Kritik das Jahr der Bearbeitung von Bedeutung sein. Rümelins vorliegende Ar-
beit ist 1896 erschienen und hat die Litteratur bis zu diesem Zeitpunkie, insbesondere die
ausführliche Abhandlung Merkels eingehend verwerthet. Seitdem haben aber bereits eine
ganze Reihe namhafter Fachleute an dem Ausbau weiter gearbeitet — es seien hier nur die
in diesem Jahre erschienenen Werke von Dr. Linckelmann, die Schadensersatzpflicht aus un-
erlaubten Handlungen nach dem B.G.B. und von Dr. von Liszt, die Deliktsobligationen
im B.G.B. erwähnt —, bei Entscheidung einzelner Fragen würden deren Ausführungen nicht
zu übersehen sein.
Df. Lobe, Landrichter in Leipzig, Ueber den Einfluß des Bürgerlichen Gesetzbuchs
auf das Strafrecht, Leipzig 1898. Verlag von Veit & Co. 46 S. (1 Jl 20 ^.).
Die Auffassung des Strafrechts als accessorisches Recht-Schutzmittel des Civilrechts
gestattet bei dem Stande seiner eigenen Entwicklung nicht eine kritiklose Ausdehnung der
beiden Gebieten gemeinsamen Begriffe vom Civil- auf das Strafrecht. Die Motive zum
Bürgerlichen Gesetzbuch haben ausdrücklich anerkannt, daß diese Begriffe auch im neuen Reichs-
civilrechte keineswegs stets für das Strafrecht verwendbar seien und daß es einem besonderen
Reichsgesetze Vorbehalten werden müsse,, einen Einklang des Strafrechts mit dem bürgerlichen
auf diesem Gebiete herzustellen. Infolgedessen hat das Einführuugsgesetz zum Bürgerlichen
Gesetzbuch sich im Art. 34 nur mit wenigen nebensächlichen Aenderungen des Wortlauts
einiger Paragraphen des Str.G.B.'s sowie Einführung eines dem Münzverbrechen ähnlichen
neuen Rechtsbegriffs der Fälschung der Schuldverschreibungen begnügt. Immerhin ist aber
damit der Einfluß des B.G.B.'s auf das Strafrecht nicht als abgethan zu erachten. Bei der
Bestätigung des Reichsstrafrechts durch Art. 32 des Einf-Ges. zum Bürgerlichen Gesetzbuch
erlangt das Bürgerliche Gesetzbuch für dieses nur insofern Bedeutung, als es an die Stelle
des bisherigen Landescivilrechts tritt. Dieses ist aber zur Zeit nur mit großer Vorsicht in
das Strafrecht hineinzutragen. Das klassische Beispiel für die verschiedene Auffassung des-
selben Ausdrucks in beiden Rechtsgebieten ist der Besitz, deshalb hat Verfasser dessen Grund-
begriffe und Unterschiede mit besonderer Sorgfalt entwickelt. — Weitere Erläuterungen des
Unterschiedes werden bei dem Begriffe des Diebstahls, des Kaufs, Eigenthums, der Ver-
wandtschaft, denjenigen der Widerrechtlichkeit, der Nothwehr und des Nothstandes gemacht.
Die Studie ist die erweiterte Bearbeitung eines vom Verfasser in der Leipziger Ju-
ristischen Gesellschaft gehaltenen Vortrags.
Die Provistonssnsprüche der Grundstücksvermittler von Df. Neuling, Justiz
• rath. Sonderabdruck aus „Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts". XD.
Berlin 1898. Verlag von F. Vahlen.
Das Mäklerwesen hat bisher — abgesehen von dem kaufmännischen — mehr das Ge- '
werbe- als das bürgerliche Recht interessirt. Bezüglich der Rechte der Grundstücksvermitiler
aus der vermittelnden Thätigkeit sind infolgedessen sehr verschiedene Auffassungen aufgetaucht
und im Gebiete des preußischen Rechts haben Gerichte dem Vermittler die doppelte Provision
vom Verkäufer und vorn Käufer abgesprochen. Die Rechtsgültigkeit dieser Auffassung wird
in vorliegender Schrift bekämpft.
Daß die Rechtsverhältnisse der Grundstücksvermittelung nicht nach den Vorschriften des
Handelsrechts über Handelsmäkler zu beurtheilen sind, hebt § 93 Abs. 2 des neuen Handels-
gesetzbuchs ausdrücklich hervor. Das B.G.B. bezeichnet die Abmachung zwischen dem Ver-

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