Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

10.2. Rümelin, Dr. M., Die Gründe der Schadenszurechnung und die Stellung des deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs zur objektiven Schadensersatzpflicht.

Literatur.

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Grundbuchordnung und des Gesetzes über Zwangsversteigerung, sondern auch als II. Theil
nicht weniger als 15 handelsrechtliche Nebengesetze, insbesondere das Haftpflichtgesetz, die
Gesetze zum Schutze des geistigen Eigenthums, über die Abzahlungsgeschäfte, die Erwerbs-
und Wirthschaftsgenossenschaften, sowie die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, gegen den
Wucher und den unlauteren Wettbewerb, das Börsen- und das Depotgesetz.
Für den Gebrauch im ganzen Reiche b.estimmt, enthält das Buch keine Erwähnung
des Landesrechts. Die dem Handelsgesetzbuch, der Wechselordnung und der Nebengesetze
jeweils angefügten Sachregister wären zweckmäßiger zu einem einheitlichen Schlußregister
vereinigt.
Die Gründe der Schadensznrechnnng und die Stellung des deutschen bürger-
lichen Gesetzbuchs Zur objektiven Schadensersgtzpflicht von Dr. ZN.
Nümelin, Professor in Tübingen. Freiburg i. B. 1896. Verlag von I. C. B.
Mohr. (97 S.)
Die jetzigen allgemeinen Grundsätze der deutschen Civilgesetzbücher über die Schadens-
ersatzpflicht, welche als der letzteren Voraussetzung die Bereitung eines Schadens in ursäch-
lichem Zusammenhang mit einem verschuldeten Thun oder Unterlassen eines anderen auf-
stellen, sind in dem neuen Rechte nicht mehr als genügenderachtet. Den zahlreichen Weiter-
bildungen in neuerem Reichsrecht (Haftpflicht-, Versicherungsgesetze u. s. w.) ist die Auf-
nahme des Rothstandsrechts im Entwurf zum B G.B. § 747 Abs. 2 gefolgt. Das Gesetz
selbst hat zwar diesen Absatz 2 in dem Abschnitte über unerlaubte Handlungen gestrichen,
dafür aber der Nothwehr einen besonderen Paragraphen (8 228) zugewiesen, die dort näher
begrenzt ist und sich keineswegs mit den Bestimmungen des B.G.B.'s deckt.
Die Ersatzpflicht bedarf keiner Erörterung, wenn der Schaden durch eine unberechtigte
Handlung verursacht ist. Das hier in dem Benehmen des Thäters liegende Verschulden
kann durch ein entgegenstehendes Recht desselben ganz oder theilweise aufgehoben werden.
Bei dem Widerstreit rechtmäßiger Interessen ist der Satz qui suo jure utitur neminem
laedit längstens bei Seite gesetzt und — wie im Haftpflichtgesetz bei Zusammentreffen des
Verschuldens des Verletzten mit demjenigen der Bahn — eine Abwägung der beiden Rechte
gegeneinander eingeführt. Ueberwiegt dasjenige des Thäters, so kann von einer Ersatzpflicht
überhaupt keine Rede sein, überwiegt das andere, so kann die Haftung diesen Ueberschuß
nicht übersteigen.
Alle derartige Fälle sind durch eine einheitliche Praxis bisher bereits in bestimmte
Bahnen gelenkt, schwieriger wird die Entscheidung, wenn die That lediglich dem Schutz-
bedürfniß des Thäters selbst oder eines andern vor Gefahr entsprungen ist, wenn civilrecht-
liche Nothwehr vorliegt. Das im Strafrecht längst festgelegte, im bürgerlichen Rechte zuerst
im B.G.B. ausdrücklich anerkannte Nothwehrrecht dient beit durch sie bedingten Hand-
lungen als Rechtsstütze. Mehr wie sonst bietet die Frage der Ersatzpflicht gerade hier
Schwierigkeiten.
Die Lösung dieser Frage hat sich der bekannte Civilrechtslehrer in vorliegender
Schrift zur Aufgabe gemacht. Die Abhandlung beginnt mit dem römischen Rechte, bietet
in ihrem Haupttheil gemeines und schließt mit demjenigen des B.G.B.'s. Ein Nechts-
gebiet, dessen Inhalt lediglich die Wettmachung eines verursachten Schadens ist, muß den
thatsächlichen Verhältnissen mehr als andere Rechnung tragen, Verfasser hat deshalb von der
Aufstellung eines ausgebildeten Systems Abstand genommen und sich mehr an die Er-
scheinungen des praktischen Lebens gehalten. Dadurch ist aber eine kurze Kritik der ganzen
Entwicklung unthunlich gemacht, während eine ausführliche Besprechung den Umfang eines
Buches annehmen müßte. Auf einzelne ausführliche und durch Klarheit wie juristische
Schärfe gleich ausgezeichnete Erörterungen, insbesondere die Ausdehnung des Schadens-,

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