Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

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Mittheilungen aus neuere» Entscheidungen des Reichsgerichts.

zu erlassenden Entscheidung zum Allsdruck zu bringen, daß der Zustand vor dem
angefochtenen Beschluß wieder hergcstellt und die Beschwerdeführerin für berechtigt
erachtet wird, sich durch Gerichtsvollzieher wieder in den Besitz der Wasserwerks-
anlage zu setzen.
Die Beschwerde ist nach § 701 der C.P.O. zulässig, da der angefochtene
Beschluß, welcher die Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsmaßregeln anordnet,
jedenfalls im Zwangsvollstrecknilgsverfahren ergangen ist lind die Beschwerde in
den Fällen der §§ 647 657 a. a. O. nach konstanter Rechtsprechung des Reichsgerichts
nicht ausgeschlossen ist, wenn behauptet wird, daß das Gericht von der ihm in
den erwähnten Vorschriften verliehenen Befugniß Gebrauch gemacht hat, ohne daß
die Voraussetzungen hierfür Vorlagen.
Die Beschwerde ist auch, wenigstens theilweise, begründet.
Nach dem Protokolle des Gerichtsvollziehers vom' 19. Januar 1899 war
er von der Klägerin beauftragt, die Beklagte aus dem Besitze ihres Wasserwerks
zu setzen und der Klägerin diesen Besitz zu übergeben Er hat diesen Auftrag
dadurch ausgeführt, daß er sich, nachdem sich der anwesende Vertreter der Be-
klagten entfernt hatte, die Schlüssel zu der Anlage von dem Maschinenmeister I)
übergeben ließ und sie dem Bevollmächtigten der Klägerin, Sekretär F, übergab,
die Entsetzung der Beklagten durch Anbringung zweier Anzeigen am Hause der
Wasserwerke und am Wasserthurm kenntlich machte und das Schlüsselloch der
eisernen Thür am Zaun des Wasserthurmes durch einen Abdruck seines Dienst-
siegels verschloß. Hierdurch war der dem Gerichtsvollzieher ertheilte Auftrag zur
Zwangsvollstreckung vollständig erledigt, die Zwangsvollstreckung also beendigt.
Wie das Reichsgericht bereits in dem Beschlüsse vom 15. Februar 1888
— Entsch. Bd. 23 S. 336 — ausgesprochen hat, kann aber von einer Ein-
stellung der Zwangsvollstreckung und Aufhebung der erfolgten VollstrccknngSmaß-
regeln im Sinne der §§ 647 657 a. a. O. nur so lange die Rede sein, als die
Vollstreckung noch nicht zur Ansantwortung des Objektes, welches ihr Gegenstand
gewesen, an den Vollstreckungsgläubiger geführt hat, und darf eine Wiederabnahme
des Gegenstandes von dem Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung aus Grund
der Vorschriften der §§ 647, 657 nicht erfolgen. Im vorliegenden Falle ver-
langte Klägerin den Besitz der Wasserwerksanlage der Beklagten. Dieser war ihr,
nachdem Beklagte aus dem Besitze entsetzt war, durch Aushändigung der Schlüssel
an ihren Bevollmächtigten von dem Gerichtsvollzieher übergeben worden. Das
Berufungsgericht, dem dieser Sachverhalt in dem Anträge der Beklagten vom
21. Januar 1899 vorgetragen worden ist, durste demnach einen Beschluß auf
Aufhebung der erfolgten Vollstreckungsmaßregeln und auf Wiedereinsetzung der Be-
klagten in den Besitz der Wasserwerksanlage nicht erlassen.
Der angefochtene Beschluß war hiernach aufzuheben. Dagegen konnte Seiten
des Beschwerdegerichts nicht ausgesprochen werden, daß der vor diesem Beschlüsse
bestandene Zustand wieder herzustellen und Klägerin berechtigt sei, sich durch einen

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