Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

9.1.10. Befugniß des Schuldners, der in dem zur Leistung des Offenbarungseides anberaumten Termine nicht erschienen ist, zum nachträglichen Bestreiten seiner Verpflichtung zur Eidesleistung? (§ 782, § 781 der C.P.O.)

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Vorläufige Vollstreckbarkeit, Berufungsinstanz.

so weniger, als auch hier der Kläger den Anschluß an die Berufung der Be-
klagten erklärt und damit derjenigen Form genügt hat, von welcher etwa die Be-
achtung des neuerlichen Vollstreckbarkeitsantrags äbhinge.
Daß die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nicht anders, als gegen
Sicherheitsleistung erfolgen kann, ergiebt sich daraus, daß der Kläger das Vor-
handensein einer gegründeten Besörgniß von schwer zu ersetzenden oder
schwer zu ermittelnden Nachtheilen für den Fall einer Aussetzung der Vollstreckung
nicht glaubhaft gemacht hat.
Uebrigens erschien es, wenn schon von keiner Partei ein Antrag auf Vorab-
Verhandlung oder -Entscheidung über den vorliegenden Punkt gestellt worden ist
(§ 656 Abs. 1 der C.P.O.), doch angemessen und nach § 274 C.PO. zulässig,
diese Entscheidung schon jetzt durch Theilurtheil zu erlassen, da noch nicht abzu-
sehen ist, wann die Entscheidung in der Hauptsache — in welcher gleichzeitig ein
Beweisbeschluß verkündet wird — erfolgen werde. Der Kostenpunkt bezüglich des
zweitinstanzlichen Verfahrens wird in dem noch ausstehenden Urtheil geregelt
werden.
Befugnitz des Schuldners, der in dem zur Leistung des Offenbarungs-
eides auberaumten Termine nicht erschienen ist, zum nachträglichen Be-
streiten seiner Verpflichtung zur Eidesleistung? (§ 782, § 781 der C.P-O.)
Beschlutz der zweiten Civilk. des Königl. L.G. Zwickau vom 2. März 1899 zu L. 0.17/99.
Durch Schriftsätze vom 20. und 26. August 1898 stellte die Firma A. in
Chemnitz als Gläubigerin des B. in Zwickau bei dem hiesigen Königl. Amts-
gerichte den Antrag, diesem den Offenbarungseid abzunehmen, und lud ihn zu
dem hierzu auf dem 9. September 1898 anberaumten Termine. In diesem
Termine blieb der Schuldner, jedoch aus. In Folge dessen wurde aus Antrag
der Gläubigerin zur Erzwingung der Eidesleistung Haftbefehl wider ihn erlassen
und, nachdem jene am 9. Februar 1899 die Haftkosten auf einen Monat vor-
ausgezahlt hatte, am 13. desselben Monats vollstreckt. Noch am Tage seiner
Verhaftung erklärte jedoch der Schuldner zu Protokoll deö GcrichtSschreiberS, daß
er die Leistung des Offenbarungseides verweigere, weil er diesen Eid bereits am
9. Februar 1897 geleistet und neues Vermögen inzwischen nicht erworben habe.
Daraufhin ist er auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts sofort aus der Haft
entlassen worden. Gegen dieses Verfahren hat die Gläubigerin sofortige Be-
schwerde erhoben, der Beachtung nicht zu versagen ist.
Wie auS der der Gläubigerin auf ihr Ersuchen um Aufschluß über das
eingehaltene Verfahren zu Theil gewordenen Eröffnung zu entnehmen, ist die
Haftentlassung des Schuldners von dem Borderrichter in der Annahme angeordnet
worden, daß der Schuldner ungeachtet des vorliegenden Haftbefehls seine Ver-
pflichtung zur Eidesleistung nach wie vor bestreiten könne, und daß durch seinen

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