Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

Vorläufige Vollstreckbarkeit, Berufungsinstanz. 247
1. November 1897 gegen Aushändigung des quittirten Klagwechsels zu bezahlen
und die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.
Sie hat gegen diese Entscheidung Berufung eingewendet mit dem Antrag,
die Klage kostenpflichtig abzuweisen. Der Kläger hat den Gegenantrag auf Zurück^
Weisung der Berufung gestellt, zugleich aber sich der Berufung angeschlossen mit
dem Antrag, daß das Urtheil der ersten Instanz für vorläufig vollstreckbar er-
klärt werde, indem er sich zugleich zur Sicherheitsleistung erboten hat für den
Fall, daß eine solche gerichtsseitig für nothwendig erachtet werde.
Die Beklagte hat die Anschlußberufung als unzulässig bezeichnet und die-
selbe zurückzuweisen gebeten.
Durch Theilürtheil wurde das erstinstanzliche Urtheil gegen eine Sicherheit
von 1100 Mk. für vorläufig vollstreckbar erklärt. Die Gründe lauten:
Es handelt sich gegenwärtig nicht um einen Fall des § 496 der C.P.O.,
da das Urtheil der vorigen Instanz in seinem ganzen Umfang durch die
Berufung der Beklagten von der Rechtskraft entbunden worden ist.
Die für die Entscheidung über den vorliegenden Antrag maßgebenden
Grundsätze sind vielmehr aus den allgemeinen Bestimmungen in §§ 650, 652,
653, 656 der C.P.O. zu entnehmen. Nun wird zwar iu § 653 eit. die Regel
aufgestellt, daß die auf die Erlangung einer vorläufigen Vollstreckbarkeit bezüglichen
Anträge vor dem Schluffe derjenigen mündlichen Verhandlung zu stellen seien, -
auf welche das Urtheil ergehe. Allein damit ist noch nicht gesagt, daß nicht auch
nach Erlassung dieses Urtheils und nachdem dasselbe durch Berufung an
die zweite Instanz gezogen worden ist, dasselbe zum Gegenstand von Anträgen
und Verhandlungen, welche sich auf die vorläufige Vollstreckbarkeit beziehen, ge-
macht werden könne. Daß dies möglich sei und dem Geiste der C.P.O. nicht
widerspreche, geht schon aus dem obenerwähnten (gegenwärtig freilich, wie schon
bemerkt worden, nicht anwendbaren) § 496 der.C.P.O. hervor. Das Ober-
landesgericht Dresden hat denn auch bereits in einem Falle, wo vom Kläger in
der ersten Instanz nur beantragt worden war, daß das Urtheil derselben gegen
Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werde, kein Bedenken
getragen, dem Kläger, welcher in der Berufungsinstanz beantragte, die erstinstanz-
liche Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit gegen Sicherheit in eine
unbedingte.Verfügung der Vollstreckbarkeit zu verwandeln, zu willfahren,
nachdem der Kläger für diesen neuerlichen Antrag unterstützende Momente vor-
gebracht hatte,
vergl. Annalen des Oberlandesgerichts, Bd. III, p. 60. 61. (vergl. mit
dies. Ann., Bd. XIX., S. 284) vergl. auch Seusfert's Archiv,
Bd. XXXIX, S. 366, Jur. Wochenschrift 1889, S.287, v. Wil-
mowski, die C.P.O., Ausl. 3 8 653, Anm. 1.
Von der vorstehends entwickelten Auffassung kann das Berufungsgericht
auch im gegenwärtigen Fall abzugehen sich nicht veranlaßt finden und zwar um

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