Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

9.1.9. Kann das erstinstanzliche Urtheil auch außer dem Falle des § 496 der C.P.O. in der Berufungsinstanz auf Antrag des Klägers für vorläufig vollstreckbar erklärt werden? (§§ 653, 656 Abs. 1, 274 der C.P.O.)

246 Vorläufige Vollstreckbarkeit, Berufungsinstanz.
Art zu verurtheilen. Dem Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Befugniß
zur Veröffentlichung stattzugeben, erschien auch in diesem Falle angemessen.

v.
Dagegen war die Berufung im übrigen zurückzuweisen. Nach dem Klag-
antrag soll der Beklagten weiter untersagt werden, die Behauptung zu verbreiten,
als sei ihr Geschäft die beste Bezugsquelle für Seide, als sei ihre Seide das
Beste, Solideste und Preiswürdigste und als habe sie die Seidenfabrikation in
hervorragendem Maße gefördert, sowie ihr Geschäft fernerhin als Seidenhaus
oder in ähnlicher Weise zu bezeichnend Mit Recht und aus zutreffenden Gründen
hat aber das Landgericht angenommen, daß durch die Anwendung der Reklame-
mittel, gegen welche sich die Klage insoweit richtet, der Thatbestand des § 1 des
Wettbewerbsgesetzes nicht erfüllt werde. Hinzuzufügen ist, daß die Bezeichnungen
„Seidenhaus" und „P. Seide" überhaupt nicht als Angaben thalsächlicher Art
im Sinne dieses Gesetzes angesehen werden können; vielmehr stellen sie sich ledig-
lich als hochtrabende, anspruchsvolle Benennungen dar, in deren Gebrauch vom
Publikum und insbesondere von den hier in Betracht kommenden Kreisen nicht hie
Aussage einer bestimmten Thatsache, sondern nichts als ein marktschreierisches Ge-
bühren gefunden zu werden pflegt. Man vergl. Jur. Wochenschrift, Jahr-
gang 1898, S. 300. Namentlich wird das Publikum aus ihnen nicht die Ver-
sicherung herauslesen, daß die Beklagte nur mit Seidenwaaren handle oder ihre
Seidenstoffe selbst fabrizire. Der Antrag, hierzu Zeugen- und Sachverständigen-
beweis zu erheben, war nicht zu beachten, da die Behauptung des Klägers nicht
den Gegenstand einer Zeugenaussage bildet und zur Beantwortung der Fragen,
um die es sich handelt, die Erfahrungen des täglichen Lebens genügen, so daß
es auch der Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen nicht bedurfte.*)
Kann das erstinstanzliche Urtheil auch auster dem Falle des 8 496 der
C.P.O. in der Berufungsinstanz auf Antrag des Klägers für vorläufig
vollstreckbar erklärt werdend (88 653, 656 Abs. 1, 274 der C.P.O.)
Urtheil des O.L.G.'s Dresden vom 21. Januar 1899 0. III. 148/98.
Der Kläger hat — zunächst im Wechselprozesse, von welcher Prozeßart er
jedoch später abgestanden ist — die Beklagte in Anspruch genommen aus einem
von derselben, mit Genehmigung ihres Ehemannes, angenommen, am 1. No-
vember 1897 fällig gewesenen, am 2. desselben Monats unter Protest gegangenen
Wechsels über den Betrag von 1000 Mk. und es ist Beklagte in der ersten
Instanz verurtheilt worden, dem Kläger die Summe von 1023 Mk. 29 Pf.
sammt Zinsen zu sechs vom hundert von der Summe von 1000 Mk. seit dem

*) Die Revision der Beklagten ist durch Versäumnißurtheil verworfen worden.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer