Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

Handelsgesellschaft, Auseinandersetzung.

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Fall in's Auge gefaßt, der ihrem Vorstellungskreise am nächsten liegen mochte.
Sie erwarteten, daß ihr gesellschaftlicher Geschäftsbetrieb einen Gewinn ab-
werfen werde und mit Rücksicht hierauf vereinbarten sie, daß Beklagter die zuviel
entnommenen 60 Jt sich aus seinen Gewinnantheil anrechnen lassen, daß er
also genau soviel, als er für seinen Privatbedarf aus der Gesellschaftskasse mehr
entnommen hatte, bei der Vertheilung des Jahresgewinnes weniger als der
Kläger erhalten sollte.
Die Erwartung, von der die Gesellschafter hierbei ausgingen, hat sich in
der Folgezeit freilich nicht erfüllt. Zwischen den Parteien ist zwar streitig, ob
die Gesellschaft in den fünf Jahren ihres Bestehens mit Gewinn gearbeitet hat
oder nicht; dagegen herrscht kein Streit unter ihnen darüber, daß eine Gewinn-
vertheilung nach Maßgabe des Art. 107 H.G.B. thatsächlich nicht stattgefunden
hat. War aber somit eine Ausgleichung der Mehrentnahmen des Beklagten in
der Weise, wie sie die Parteien zunächst in Aussicht genommen hatten, unmöglich
geworden, so blieb dem Kläger nichts anderes übrig, als die erstrebte Ausgleichung nun-
mehr auf dem Wege herbeizuführen, daß er nach Beendigung des Gesellschaftvertrags
eine der Vorschrift in Art. 130 H.G.B.s entsprechende Schlußabrechnung
aufstellte, in welcher die dem Beklagten auf dessen Kapitalkonto zur Last geschrie-
benen Mehrentnahmen als besondere Passivposten in die Erscheinung traten,
die der Beklagte von seinem ihm auf Grund jener Abrechnung sonst zukommenden
Antheile am Gesellschaftsvermögen sich in Abzug bringen zu lassen hatte.
An einer solchen Abrechnung hat es der Kläger bisher fehlen lassen. Daß
er dem Beklagten gegenüber dazu verpflichtet ist, unterliegt keinem Zweifel. Er
ist es sowohl nach dem Handelsgesetzbuche (Art. 130) wie nach dem Gesellschafts-
vertrage, in dessen § 7 dem Beklagten ausdrücklich ein Forderungsrecht auf seinen
„Antheil am Gesellschaftsvermögen" zugesprochen ist für den Fall, daß der Kläger
nach Auflösung des GesellfchaftsverhältnisseS keine Liquidation eintreten lassen,
sondern es vorziehen sollte, das Geschäft für alleinige Rechnung fortzuführen.
Durch die bloße Aufstellung einer Inventur für das letzte laufende Geschäftsjahr,
die zudem einseitig angefertigt und vom anderen Theile nicht anerkannt worden
ist, hat der Kläger jener Verpflichtung nicht genügen können. Die Auseinander-
setzung nach Art. 130 H.G.B.s erfordert eine vollständige Klarlegung der Ver-
mögensverhältnisse der Gesellschaft zur Zeit des Ausscheidens des Gesellschafters;
denn ihr Zweck ist gerade der, den dem ausgeschiedenen Gesellschafter zur Zeit
seines Austritts zustehenden Antheil am gemeinschaftlichen Gesellschafts-
Vermögen zu ermitteln. Solange eine solche Schlußabrechnung nicht vorliegt,
läßt sich nicht übersehen, ob der Beklagte auf Grund des früheren Gesellschafts-
Vertrags überhaupt noch zu irgend welchen Zahlungsleistungen verpflichtet ist, oder
ob er nicht vielmehr seinerseits noch ein Guthaben an die Gesellschaft besitzt. Der
Beklagte kann jedenfalls verlangen, daß ihm über diesen Punkt von seinem Gc-
seüschaftsgenossen zuvor Aufklärung verschafft werde, da er, nachdem der Gesell-

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