Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

214 Staffel, Erörterungen über die Grundbuch-Berichtigung
Nur im Dienste dieser Fürsorge, nicht zum Zwecke der Rechtsverwirklichung prüft
er im Streitfälle die Unterlagen für die Berichtigung.
Dem entspricht auch der Gegenstand des Berichtigungsverfahrens. Ihn
bildet nicht der privatrechtliche Anspruch auf Richtigstellung, sondern der dem
öffentlichen Recht angehörende Antrag auf Vornahme der Berichtigung, der nach
8 13 der Grundb.-O. Abs. 2 im Falle des Einverständnisses der Betheiligten
auch von dem ausgehen kann, dessen Recht von dem Eintrag betroffen wird.
Der Grundbuchrichter ist zwar selbstverständlich nicht behindert, in Fällen,
in denen er gegen die Zulänglichkeit der ihm vorgelegten Unterlagen Zweifel hat,
den Gegner zu hören und dessen Erklärungen bei seiner Entscheidung über den
Berichtigungs-Antrag zu berücksichtigen. Aber er ist hierzu nicht verpflichtet und
ist ja auch gar nicht in der Lage materiellrechtlichen Einwendungen, die nicht nach
8 29 urkundlich klargelegt werden, nachzugehen. AuS der Beschränktheit dieser
Cognition ergiebt sich, von anderen Beweismitteln abgesehen, der Ausschluß einer
Ergänzung des Urkundenbeweises durch thalsächliche Vermuthungen. Hat bei der
Brieshypothek der Grundstücks-Eigenthümer dem Gläubiger den Hypothekenbrief
nicht ausgehändigt, weil er das Darlehn nicht erhalten hat, so kann er auf Grund
der Thatsache allein, daß er noch im Besitz des Briefes ist, nicht die Umschreibung
auf seinen Namen fordern (8 1163 B.G.B). Denn der Gläubiger, der im
Besitze des Briefes ist, hat zwar die Rechtsvermuthung für sich, daß die Ueber-
gabe des Briefs erfolgt ist (§ 1117 B.G.B. Abs. 3), nicht aber stellt das Ge-
setz auch eine solche zu Gunsten deS Grundstücks-Eigenthümers im Sinne des
fortdauernden Besitzes auf, wenn dieser den Brief noch vorzeigen kann. Der
Prozeßrichter wird nach Befinden aus diesem noch andauernden Brief-Besitz die
Nichtübergabe an den Gläubiger folgern können; der Grundbuchrichter kann es
und darf es nicht; denn cs handelt sich um eine thatsächliche Vermuthung.
Rechtsvermuthungen kann er natürlich verwerthen; denn soweit diese eingreifen,
liegt dem Antragsteller ein Beweis von vornherein überhaupt nicht ob, und es
kommen daher auch die Schranken, die der 8 29 der Grundb.-O. der Beweis-
führung zieht, gar nicht erst in Betracht. Ist also bei Abtretung einer Brief-
Hypothek der Cessionar im Besitze des Briefs, so wird der Grundbuchrichter auf
Grund dieser Thatsache die Uebergabe für bewiesen erachten müssen und falls die
Cessions-Erklärung in gehöriger Form ihm vorgelegt wird, auf Antrag zur Be-
richtigung des Grundbuchs durch Umschreibung zu verschreiten haben (vgl. 8 1154
Abs. 1 S. 1 Verb. m. 8 1117 Abs. 3 B.G.B.).
Wegen der Berichtigung in den Spezialfällen der 88 23, 24 Grundb.-O.
vgl. diese Vorschriften selbst.
IV.
Nach einer anderen Richtung als der unter I erörterten bedarf der Kreis
der Klagberechtigten noch der Abgrenzung. Das unwirksame eingetragene Recht be-
schränkt nicht nur den Eigenthümer in seiner Verfügungsgewalt, sondern auch die

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