Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

188 Tränk »er. Einzelne Schuldverhältnisse.
Wettschuld eingegangen wird, wie z. B. Schuldversprechen, Schuldanerkenntniß rc.
d. h. das Rechtsgeschäft ist unklagbar, das daraus Geleistete kann jedoch nicht mit
der vonäiotio indebiti zurückgefordert werden. Dieselben Vorschriften leiden An-
wendung auf einen Lotterie- oder einen Ausspielvertrag, wenn die Lotterie oder
Ausspielung nicht staatlich genehmigt ist. Staatlich genehmigte Lotterien oder
Ausspielungen haben volle verbindliche Kraft. (Ueber die rechtliche Natur des
Lotterie- und Ausspielvertrages, sowie die dadurch begründeten Rechte und Ver-
bindlichkeiten des Unternehmers und Spielers vergl. die ausführliche Darlegung bei
Endemann, Einführung a. a. O. S. 849 flg. unter b § 188.)
• Als Spielvertrag ist nach § 764 auch das re ine Differenzgeschäft anzusehen,
d. i. ein auf Lieferung von Waaren aber Werthpapieren lautender Vertrag, der
in der Absicht geschlossen wird, daß der Unterschied zwischen dem vereinbarten
Preise und dem Börsen- oder Marktpreise der Lieferzeit von dem verlierenden
Theile an den Gewinnenden gezahlt werden soll. Dies soll nach Satz 2 auch dann
gelten, wenn nur die Absicht des einen Theils auf Zahlung der Differenz ge-
richtet ist, der andere Theil aber diese Absicht kennt oder kennen muß, (vergl. hier-
über Enlsch. des R.G.'s in Civils. Bd. 34 S. 82).
Eine Ausnahme von dieser Bestimmung findet jedoch nach dem Reichsbörsen-
gesetz vom 22. Juni 1896 § 69 statt, wonach ein Börsentermingeschäft dann
gültig ist, wenn beide Theile zur Zeit des Geschäftsabschlusses im Börsenregister
eingetragen sind. Zufolge des Grundsatzes: „lex poeterior derogat priori" war
der Zweifel entstanden, ob nicht diese Vorschrift des Börsengesetzes durch 8 764
des später erlassenen D. B.G.B.'s aufgehoben sei. Zur Beseitigung dieses
Zweifels ist in Art. 14 des E.G. zum H.G.B. bestimmt, daß § 69 des Börsen-
gesetzes durch 8 764 des B.G.B.'s nicht berührt werde.
4. Bürgschaft (18. Titel, 88 765 bis 778).
I. Bürgschaft ist der Vertrag zwischen dem Gläubiger und einem Dritten,
durch den sich dieser verpflichtet, für die Erfüllung der Forderung des Gläubigers
an seinen Schuldner einstehen zu wollen. Der Bürge tritt nicht an die Stelle
des Schuldners (wie z. B. bei der Schuldübernahme) sondern neben den Schuldner
(kumulative Jnterzession). Das D. B.G.B. kennt nur eine Art der Bürgschaft,
es unterscheidet nicht, wie das S. B.G.B. in 88 1450, 1451 und 1452 verb.
8 1463, zwischen Nachbürgschaft (Verpflichtung zum Einstehen als Bürge für
die von einem Bürgen übernommene Bürgschaftsschuld) Rückbürgschaft (Ver-
bürgung für den Fall, daß ein Bürge aus der Bürgschaft zu zahlen hat, zur
Sicherheit des dem Bürgen vom Hauptschuldner, zu leistenden Ersatzes) und
Schadlosbürgschaft (Verbürgung für den Betrag, den der Gläubiger beim
Hauptschuldner einbüßt). Auch der Kreditauftrag, d. i. der einem Anderen
ertheilte Auftrag im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einem Dritten

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