Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

182 Tränkner, Einzelne Schuldverhältnifse,
Nach dem D. B.G.B. entsteht- durch die Beiträge der Mitglieder und den
Erwerb der Gesellschaft ein eignes, selbständiges Gesellschaftsvermögen,. an dem eine
ungetheilte, genossenschaftliche Gemeinschaft, eine Gemeinschaft zur gesammten Hand,
begründet wird. Zwar fehlt diesem Vermögen ein selbständiges Rechtssubjekt nach Art
der juristischen Person, denn die Gesellschaft hat keine juristische Persönlichkeit. Andrer-
seits aber gehört es nicht nach bloß obligatorischen Grundsätzen den einzelnen Gesellschaf-
tern zu einzelnen Vermögensquotcn (pro rata), sondern eS ist Gesammtgut aller
Gesellschafter und mit dinglicher Wirkung dem Gesellschaftszwecke unmittelbar
verhaftet. Deshalb steht auch die Verfügung über die einzelnen, zum Gesellschafts-
Vermögen gehörigen Gegenstände nur den Gesellschaftern gemeinsam zu, der
einzelne Gesellschafter kann über seinen Antheil nicht verfügen, er kann ihn nicht
veräußern, verpfänden oder seinen Privatgläubigern zur Befriedigung anbieten.
Das Eigenthum der Gesellschafter ist kein individualistisches, sondern ein Kollektiv-
eigenthum. Der Gesellschafter ist auch nicht berechtigt, Theilung zu verlangen, denn
das Gesellschaftsvermögen dient, so lange die Gesellschaft besteht, nur den Gesell-
schastszwecken (§§ 718, 719). Gegen eine Forderung, die zum Gesellschaftsver-
mögen gehört, kann der Schuldner nicht eine, ihm gegen einen einzelnen Gesell-
schafter zustehende Privatforderung aufrechnen (§ 719 Abs. 2). Ebensowenig kann
der Gesellschafter gegen eine ihm obliegende Schuld eine Gesellschaftsforderung in
Aufrechnung bringen, da die letztere nicht zu seiner freien Verfügung steht.
Im Anschluß hieran ist noch in § 7.54 b des Gesetzes betreffend Aende-
rungen der C.P.O. vom 17. Mai 1898 Abs. 1 Satz 2 (§ 859 der C.P.O.
in der-neuen Fassnng) bestimmt, daß der Antheil eines Gesellschafters an den
einzelnen, zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenständen der Pfändung
nicht unterworfen ist. Nur den zukünftigen Antheil, den der Gesellschafter bei der
einstigen Auseinandersetzung herauszubekommen hat, kann der Gläubiger pfänden
lassen (§ 754b Abs. 1 Satz 1); hat er die Pfändung auf Grund eines.nicht
blos vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels erwirkt, so kann er alsdann die Ge-
sellschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen (§ 725 des B.G.B.).
Zu diesem Gesammtvermögen der Gesellschaft gehören aber nur die Aktiven,
da nur diese dem gemeinschaftlichen Gesellschaftszwecke dienen können. Hinsichtlich
der Gcsellschaftsschulden (Passiven) gelten andre Grundsätze. Sie sind nicht
Schulden der Gesellschaft, sondern der Gesellschafter (s. weiter unten). Die Aktiven
können aus Sachen und Rechten, also auch aus Forderungen bestehen. Hinsicht-
lich aller gilt das sog. Surrogationsprinzip (res suvoeckit in loouw pretii,
§718 Abs. 2). Bei den Geseüschaftsforderungen ist der gutgläubige Schuldner
durch § 720 geschützt,.er braucht die Zugehörigkeit einer derartigen, von der Ge-
sellschaft nach § 718 erworbenen Forderung zum Gesellschaftsvermögen erst dann
gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntniß erlangt,
ebenso leiden die §§ 406—408 Anwendung. Gehört zu dem Gcsellschaftsver-
mögen ein Grundstück, so soll im Grundbuche eingetragen werden, daß das Eigen-

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