Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

16 Otto, Ungerechtfertigte Bereicherung und unerlaubte Handlungen
Verschulden, über die ich Ihnen bei der Schadensersatzlehre vorgetragen habe
(§ 254).
II. Schuldner aus der unerlaubten Handlung ist der Verletzende. Seine
Verpflichtung geht uilbeschränkt auf die Erben über. Mitthäter, Anstifter und
Gehlllfen haften ein jeder für den vollen Schaden als Gesammtschuldner (§§ 830,
840 Abs. 1). Läßt sich nicht ermitteln, wer von ihnen den Schaden verursacht
hat, sie mögen gleichzeitig oder nach einander gehandelt haben, so haften die Meh-
reren ebenfalls solidarisch (wie in Sachsen § 1495 S. 2).
Daneben wird aber eine Haftung für fremde unerlaubte Hand-
lungen neu cingesührt. Der Geschäftsherr oder wie das G.B. (8 831) wenig
anschaulich sagt: wer einen Anderen zu einer Verrichtung bestellt, also der Unter-
nehmer, der Dienstherr, der Meister, haftet für die unerlaubten Handlungen, die
die von ihm Bestellten in Ausführung der Verrichtung einem Dritten anthun.
Dieselbe Haftung trifft neben dem Geschäftsherrn den Werkführer, den Geschiifts-
lciter, der kraft Vertrags die Gehülfen bestellt oder auswählt oder die Ausführung
leitet oder Vorrichtungen, oder Geräthschaften zu der Verrichtung beschafft. Vor-
aussetzung ist,, daß sich der Angestellte einer unerlaubten Handlung schuldig macht.
In welche von den drei Deliktsgruppen die Handlung fällt, ist einerlei. Und die
unerlaubte Handlung darf nicht bloß bei Gelegenheit der Verrichtung, sondern sie
muß in deren Ausführung begangen sein. Sodann haften Aufsichtspflichtige für
die unerlaubten Handlungen der ihrer Aufsicht Uutersteheudcn, wenn die Beauf-
sichtigung die Verhinderung von Schadenzufügungen bezweckt. Eine solche Auf-
sichtspflicht wird nur gegenüber Minderjährigen und gegenüber körperlich und geistig
Kranken angenommen (8 832). Sie besteht da kraft Gesetzes z. B. für die Eltern,
den Vormund, den Pfleger, den Meister oder Lehrherrn, in der Schule für den
Lehrer. Sie kann aber auch auf Vertrag beruhen, wenn die Aufsicht dem nach
Gesetz oder Vertrag Verpflichteten durch einen Anderen abgenommen wurde.
Beide, die Geschäftsherren (oder Geschäftsleiter) und die Aufsichtspflichtigen
haften aber nur, wenn sie ein eignes Verschulden trifft. Sie müssen es nämlich
an der erforderlichen Sorgfalt haben fehlen lassen. Deshalb müssen sie delikts-
fähig sein. Ihr Verhalten' muß auch in Ursachzusammenhang mit dem Schaden
stehen, denn sie haften nicht, wenn der Schaden bei Anwendung der Sorgfalt oder
bei gehöriger Beaufsichtigung gleichfalls eingetreten wäre. Es braucht ihnen aber
ihr Verschulden nicht nachgewiesen zu werden, sondern sie selbst müssen den Be-
weis führen, daß sie die erforderliche Sorgfalt angewendet, daß sie ihrer Aufsichts-
pflicht genügt haben. In der Beschwerung mit diesem Entlastungsbeweise kommt
ein Stück Veranlassungsprinzip zur Geltung. Denn die Geschäftsherren und die
Aufsichtspflichtigen haften möglicher Weise, ohne thatsächlich etwas verschuldet zu
haben, nur weil sie den ihnen obliegenden Beweis nicht zu führen vermögen. Auch
sie haften neben dem Thätcr als Gesammtschuldner; im inneren Verhältnisse zwi-
schen. ihnen und deni Thätcr gilt aber der Thäter als der allein Verantwortliche,

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