Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

»ach dem Bürgerlichen Gesetzbuche, Buch 8 Abschnitt 7. J5
Davon, daß nur der unmittelbar Verletzte Gläubiger aus der unerlaubten
Handlung wird, ist noch nach andrer Richtung hin abgewichen. Bei Tödtungen
steht das Ersatzrecht wegen der Beerdigungskosten den zu ihrer Tragung Ver-
pflichteten zu, das ist nach dem G.B. (§ 1968) allerdings in erster Linie wieder
dem Erben, möglicher Weise aber doch einem Anderen (§ 844 Abs. 1). Damit
wird die Streitfrage begraben, die im gemeinen Recht (vergl. sächs. G.B. § 1491)
über die Ursächlichkeit der Tödlung zu den Beerdigungskosten besteht. Bei Tödt-
ungen hat ferner einen eigenen unpfändbaren (neue C.P.O. 8 850 Z. 2) Anspruch
auf Gewährung einer Geldrente, aus wichtigen Gründen auf Abfindung in Ka-
pital, wer gegen den Getödteten kraft Gesetzes — nicht auch auf Grund andern
Rechtstitels wie in Sachsen ß 1492 — unterhaltsberechtigt war oder werden
' konnte und zwar bis zur muthmaßlichen Lebensdauer des Getödteten (§ 844 Abs. 2).
Gegenüber -der Wittwe des Getödteten macht unser sächsisches Recht die Ausnahme,
daß die Wittwe des Ersatzanspruches entbehrt, wenn die Nutzungen ihres eigenen
Vermögens zu ihrem Unterhalte ausreichen. Diese Ausnahme fällt weg. Denn
die Frau ist nach dem neuen Recht (§ 1360) ohne Rücksicht auf ihre Bedürftig-
keit unterhaltsberechtigt gegen den Mann. Möglicher Weise erlangt der Unter-
haltsberechtigte eben durch die Tödtung Vortheile, die er ohnedies nicht hätte er-
langen können; es wird z. B. die Pension für die Wittwe begründet oder die
Lebensversicherungssumme ausgezahlt. Muß sich der Unterhaltsberechtigte, muß
sich speziell die Wittwe solchen Gewinn anrechnen lassen? In der II. Kommission
ist darüber ein Antrag gestellt, aber abgelehnt worden. Der Beurtheilung des
Ursachzusammenhanges, Aufrechnung von Schaden und Gewinn, sollte nicht vor-
gegrisfen werden. Insoweit wird das Gewonnene jedenfalls anzurechnen sein, als
der Getödtete, wäre er am Leben geblieben, den Bermögenstheil zur Erfüllung
der Unterhaltspflicht verwendet hatte. Außerdem erhält — und das ist für uns
ganz neu — einen eigenen Ersatzanspruch der, dem der Verletzte kraft Gesetzes
zur Leistung von Diensten in dessen Hauswesen oder Gewerbe verpflichtet war
(§ 845). Dieser Anspruch ist nicht auf die Tödtung beschränkt, sondern tritt auch
ein bei Körper- und Gesundhcitsverletzung und bei Beraubung der Freiheit.
Wird daher die Frau (8 1356) oder die Haustochter (§ 1617) eines Handwerkers,
die ihm im Geschäfte helfen, auf solche Art verletzt, so kann der Handwerker eine
Geldrente, aus wichtigen Gründen Kapitalabfindung, von dem Thäter verlangen
zum Ersätze der ihm entgehenden Dienste, z. B. wenn er sich ein Ladenmädchen
oder zur Erziehung unversorgter Kinder eine Waltefrau halten muß. In Sachsen
hat er jetzt das leere Nachsehen und auch die Frau und die Tochter werden für
den Schaden, der sie nicht selbst trifft, nicht entschädigt.
Wer auch immer ersatzberechtigt ist, ohne selbst Verletzter zu sein, muß ein
konkurrirendes Verschulden des unmittelbar Verletzten gegen sich gelten lassen.
Wegen solchen Verschuldens kann seine Ersatzberechtigung gemindert oder gänzlich
aberkannt werden. Es gelten davon die allgemeinen Vorschriften über konkurrirendes

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