Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

14 Otto, Ungerechtfertigte Bereicherung und unerlaubte Handlungen
die Handlung unmittelbar gerichtet ist. Auf die Erben der Geschädigten geht der
Anspruch unbeschränkt über. Mittelbar kann durch die Verletzung des Rechtes
eines Anderen u. s. f. alißer dem Anderen noch eine Reihe weiterer Personen ge-
schädigt werden. Namentlich leiden an den Folgen der Handlung die obligatorisch
Berechtigten, z. B. die Versicherungsgesellschaft um der Tödtung des Versicherten
oder uni der Brandstiflung willen, oder derjenige, dem der Getödtcte bis zu sei-
nem Tode eine Leibrente schuldet, oder der Gläubiger, den der an seiner Gesund-
heit Verletzte in Folge der Erkrankung nicht oder zu spät befriedigt. Sie alle
haben keinen Ersatzanspruch an den Thäter. Ebensowenig bei Verstößen gegen'
Schutzgesetze die, die außer dem zunächst Geschützten in Mitleidenschaft gezogen
werden; wenn z. B. in eine unverdeckte Grube ein Bahnwärter hineinfällt und,
durch den Fall verletzt, an Stellung der Weiche verhindert wird, so daß der Zug
entgleist oder sich verspätet, so kann sich nur der in die Grube Gefallene an den
Uebertreter halten, nicht die Sängerin, die wegen der Zugverspätung die Einnahme
eines ganzen Konzertes einbüßt, nicht die Bahn wegen ihres Schadens am Ma-
terial, denn zu ihrem Schutze ist das Gebot der Grubenverdeckung nicht erlassen.
Noch weniger sind Gläubiger aus dem Delikt die, deren Schädigung durch eine
sog. Reflexwirkung eintritt. Ich darf Sie an das Jheringsche Schulbeispiel erin-
nern, daß der Getödtete beabsichtigt, einen Dritten an Kindesstatt anzunehmen,
in seinem Testamente zum Erben einzusetzen u. dergl. Der Dritte, dem vielleicht
ein ganz sichrer Gewinn entgeht, hat an den Schädiger keinen Anspruch. Alle
solche mittelbar Geschädigten können sich auch nicht auf die Unsiltlichkeit der Hand-
lung (tz 826) berufen, denn für die Fälle der Rechts- und der Schutzgesetz-Ver-
letzung ist der Kreis der Berechtigten in Z 823 ausschließend umgrenzt.
Es kann Vorkommen, daß auf der Gläubigerseite gleichzeitig Mehrere be-
theiligt sind. Durch dieselbe Handlung können verschiedene Rechte Mehrerer oder
zu gleicher Zeit das Recht des Einen und das geschützte Interesse des Anderen
verletzt sein, z. B. das Eigenthum des Einen und der Besitz des Anderen. Der
Schaden wird hier meist den betroffenen Gegenständen nach verschieden sein, die
Ueberschwemmung einer verpachteten Wiese, die Inbrandsetzung eines vermietheten
Hauses schädigt den Eigenthümer in anderer Beziehung als den Pächter oder
Miether. Für bestimmte Fälle einer solchen Nebeneinanderberechtigung von Eigen-
thümer und Besitzer macht das neue Recht den Schutz des guten Glaubens an
beweglichen Sachen fruchtbar. Wenn nämlich eine bewegliche Sache (bei Immo-
bilien gilt der Satz nicht) einem Anderen entzogen oder beschädigt wird, so wird
der Thäter durch Ersatzleistung an den Besitzer frei, sofern er diesen ohne grobe
Fahrlässigkeit für den Eigenthümer hielt (8 851). Der Ersatzanspruch des Eigen-
thümers oder dessen, dem ein Recht an der Sache zusteht, wird dann durch Lei-
stung an den Besitzer, z. B. den Nießbraucher, den Verwahrer, den Faustpfand-
gläubiger, zugleich mit getilgt und es streitet auch zu Gunsten des Thäters die
Vermuthung (ß 1006), daß der Besitzer der Sache Eigenthümer sei.

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