Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

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Tränk ner, Einzelne Schuldverhältnisse.

dadurch übertragen werde», daß der Eigenthümer seinen ihm gegen den Besitzer
zustehenden Anspruch auf Herausgabe vder Rückgabe der Sache auf den Dritten über-
trägt (8 931). Solchenfalls kann aber der Besitzer der Sache seine Einwendungen
gegen deil abgetretenen Anspruch auch dem neuen Erwerber der Sache entgegen-
setzen. Dies auf den Miethvertrag angcwendet, so kann der Eigenthümer der
vermietheten Sache (der Vcrmiether) seinen Anspruch auf künftige Rückgabe der
Sache an einen Dritten zum Zweck der Uebertragung des Eigenthums abtreten,
dergestalt, daß dieser unmittelbar mit der Abtretung Eigenthümer der Sache wird.
Allein würde nun der neue Erwerber auf Grund seines dinglichen Rechts die i'ei
vindicatio gegen den Miether anstellen, so Würde dieser ihm seine Einwendungen
aus dem Miethvertrage und somit auch den Einwand entgegenhalten können,
daß er auf Grund des mit seinem Rechtsvorgänger abgeschlossenen Miethvertragcs
berechtigt sei, die Sache auch während der vertragsmäßigen Miethzeit;u besitzen
und zu benutzen. Die Eigenthumsklage ist also behaftet mit den Einwendungen
des Miethers, die dieser jedem Singularsuccessor im Eigenlhum der Sache ent-
gegensetzen kann (§ 986 Abs. 2). Dies ist durchaus keine Unbilligkeit gegen den
neuen Erwerber der Cache. Wer seinen Besitz aufgiebt und auf einen Anderen
überträgt, der weiß auch, daß sein Eigenthum von nun an kein absolutes mehr,
sondern nur ein beschränktes ist und wer ein derartiges Eigenthum nicht durch
Uebergabe, sondern nach § 931 erwirbt, der muß sich auch sagen, daß er cs
mit absoluter Wirksamkeit gegen Dritte nicht ausüben kann.
Bei Grundstücken kann natürlich eine Uebertragung des Eigenthums nicht
durch Abtretung des Anspruchs aus Herausgabe, sondern nur durch Auflassung
erfolgen. Hier muß daher der Miether auf andere Weise geschützt werden. Dies
geschieht eben durch die Regelung, die kurz mit dem Satze: „Kauf bricht ilicht
Miethe" bezeichnet und durch die Vorschristeil in 88 571—578 gedeckt wird.
Ueber die juristische Konstruktion dieser Bestimmungen ist in der Wissenschaft
schon viel gestritten und geschrieben worden. Ist dadurch das Miethrecht zu einem
dinglichen Rechte wie nach Preuß. Rechte gemacht worden, dergestalt, das dieses
dingliche Recht zur Entstehung gelangt, ohne daß es seiner Eintragung im Grund-
buche bedarf? Denn darüber, daß das Miethrecht im Grundbuche nicht einge-
tragen werden darf, selbst nicht mit Einwilligung der Betheiligten, kann kein Zweifel
obwalten. Sie wissen ja aus den Vorträgen über das Sachenrecht, daß Alles,
was nicht im Gesetz ausdrücklich für eintragsfähig erklärt worden ist, von der
Eintragung im Grundbuche überhaupt ausgeschlossen ist. Davon aber, daß das
Miethrecht eingetragen werden dürfe, ist im Gesetz nichts gesagt. Es kann daher
künftig auch die Vorschrift in tz 1224 des S. B.G.B. nicht mehr zur Anwen-
dung kommen.
Oder sind die Bestimmungen des Gesetzes auf eine mit dem Grundstücks-
erwerbe verknüpfte gesetzliche Sondernachsolge in die aktive und passive Seite der
Miethobligation zurückzufiihren? dergestalt, daß der neue Erwerber, soweit es sich

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