Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

»ach dem Bürgerliche» Gesetzbuche, Buch 2 Abschnitt 7. 1Z
steht deshalb dem § 823 Abs. 2, sofern, was selten genug der Fall sein wird,
die Beleidigung Vermögensnachtheile oder Nachtheile für den Erwerb oder das
Fortkommen des Verletzten (§ 842) im Gefolge haben sollte. Die üble Nachrede,
die Kreditgefährdung und die Verletzung der Geschlechtsehre sind daneben in §§
824, 825 zu delicta sui generis gestaltet; davon später. Natürlich bleiben auch
die Bestimmungen des Str.G.B.'s (§ 188) über Buße bei Verleumdungen
in Kraft.
Die dritte Gruppe der unerlaubten Handlungen wird gebildet von der den
guten Sitten zuwiderlaufenden vorsätzlichen Schadenszufügung, von den im An-
schluß an den französischen Sprachgebrauch so genannten illoyalen Handlungen
(8 826). Ob der Schadenbringer die Unsittlichkeit begeht kraft seiner allgemeinen
Freiheit oder in Ausübung eines ihm zustehenden Rechts, z. B. durch chicanöse
Ausübung dieses Rechts, ist gleichgültig, das hat der Reichstag durchgesetzt. In
der bisherigen Gesetzgebung finden Sie kaum einen Anklang an diese dritte Gruppe,
es ist ein neuer Gedanke, den Rechtskreis der Einzelnen zu bestimmen ganz ab-
gesehen von einem Rechte, das sie besitzen, und von einem Schutzgesetze, das ihnen
zur Seite steht. Niemand soll unsittlicher Weise, dem Anstandsgefühl der billig
und gerecht Denkenden zuwider, einem Anderen vorsätzlich Schaden zufügcn. Um
es durch Beispiele zu erläutern, so würden dahin die meisten Fälle des unlaute-
ren Wettbewerbs gehören, wenn sie nicht inzwischen durch das Sondergesetz vom
27. Mai 1896 eine eigene Regelung erfahren hätten. Sie fühlen aber daraus
am ehesten, worum es sich handelt. Jede Art von unsittlicher Bosheit oder Nieder-
tracht wird getroffen, die actio doli des römischen Rechts, insbesondere die arg-
listige Ertheilung eines Raths, einer Empfehlung (vergl. § 676) und die arglistige
Einschiebung zahlungsunfähiger Strohmänner zur Benachtheiligung Anderer, ferner
boshafte Kundgabe von Privatgeheimnissen durch Angestellte, Diener u. dergl.,
aber nie eine bloß fahrlässige Handlung und auch nie die Verletzung von Vertrags-
rechten durch die Vertragstheile unter einander. Nicht ausgeschlossen wird es sein,
Schädigung durch Boykott und die Bildung von Ringen zum Ausschluß gleich-
artiger Gewerbtreibender, selbst wenn es sogenannte Schleuderer wären, dahin zu
rechnen. Einen Kodex der guten Sitten gießt es nicht. Die Rechtsprechung wird
das Blankett, das ihr das Gesetz anvertraut, ausfüllen müssen.
Soviel von den drei Gruppen der Delikte im allgemeinen. Jetzt lassen Sie
mich zu den einzelnen Thalbestandsmerkmalen übergehen.
I. Zunächst zu der Person des Ersatzberechtigten, des Gläubigers.
Das Gesetz sagt einfach: „Wer — verletzt oder — verstößt oder (§ 826) wer
Schaden zufügt, ist dem Anderen zum Ersätze des Schadens verpflichtet. Darin
liegt: nur der Andere und weiter niemand hat die Deliktsklage, nur der zunächst
und unmittelbar Geschädigte hat sie. Bei der Verletzung eines Rechts ist es der Be-
rechtigte, beim Verstoße gegen ein Schutzgesetz der, zu dessen Schutze das Gesetz
bestimmt ist, bei der unsittlichen vorsätzlichen Schadenszufügung der, gegen den

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