Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

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Literatur.

Forderungsrechte erwerbe. Das Bedürfniß zeige sich namentlich da, wo die Leistung aus
dem Vermögen des Promiltenten unmittelbar an den Dritten gelangen solle. Stellvertretung
und Forderungsübertragung würden hier dem Parteiwillen nicht gerecht, so bei der Lebens-
versicherung zu Gunsten eines Dritten. Deshalb zeige sich im jetzigen Rechte die Neigung
zu gewohnheitsrechtlicher Bildung, namentlich im gemeinen und preußischen Rechte. Das
sächsische Recht sei in der Praxis am weitesten gelangt. Diese Rechtsentwickelung — man
vergleiche die Entwickelung der Stellvertretung und Cession im gemeinen Rechte — vollende
sich mit dem B.G.B.
Hiernach entstehe das Recht des Dritten unmittelbar aus dem Vertrage der Kon-
trahenten, weder sei sein Beitritt nöthig, wie nach preußischem und sächsischem Rechte — wo
ein dem Vorvertrag analoges Rechtsverhältniß vorliege, ähnlich der Gestaltung des Wieder-
kauss und Vorkaufsrechts nach B.G.B. — noch dürfe man die Willenserklärung des Pro-
mittenten, wie Stammler versucht habe, zerlegen in eine Vcrtragswillenserklärung gegenüber
dem Promissar und ein einseitiges, ausnahmsweise wirksames, Versprechen gegenüber dem
Dritten. Während das Recht des Dritten bei den Jnhaberpapieren aus der Kreation des
Papiers, bei der Vermögensübernahme, bei der Uebernahme eines Handelsgeschäfts mit den
Passiven und beim Erbschastskauf unmittelbar ex lege, bei dem Erb- und Vermächtnißver-
trage zu Gunsten eines Dritten aus der — in concreto unwiderruflichen — Verfügung
des Erblassers fließe, sei hier die Quelle des Rechts des Dritten allein der Vertrag der
Kontrahenten. Damit seien alle älteren und neueren Konstruktionsversuche beseitigt. Daraus
folge, daß dem Dritten alle Einwendungen, nicht nur Einreden, aus dem Vertrage
entgegenstünden (Unmöglichkeit, Nichtigkeit, Anfechtbarkeit, das beneficium competentiae nach
8 519, 528, Mängeleinrede, exceptio non adimpleti contractus, bei der § 322 analog an-
wendbar sei), falls nicht der Parteiwille dahin gehe, daß der Dritte sein Recht einredefrei
haben solle, oder falls nicht zwingendes Recht den Dritten vor Einreden schütze, so. bei der
Successivgründung der Aktiengesellschaft. Auch für die Form sei in der Regel der Vertrag
zwischen den beiden anderen, bez. seine causa maßgebend. Uebrigens könnten die Parteien,
wie überhaupt fast die ganze Materie dispositiven Rechtes sei, auch den Beitritt des Dritten
als erforderlich bezeichnen: es sei dann quaestio facti, ob der Promissar durch den Beitritt
des Dritten die Einreden gegen ihn verliere.
Der Vertrag sei auch denkbar zu Gunsten eines noch nicht existirenden, ungeborenen
Dritten (vergl. den eigenthümlichen und ev. sehr weitführenden § 331 Abs. 2), sowie in in-
certam personam. Ob und wie lange die Vertragsparteien das Recht des Dritten ändern
oder aufheben können, sei aus dem Parteiwillen zu entscheiden: im Zweifel sei das Recht
des Dritten, einmal entstanden, der Parteidisposition entrückt. Doch könne der Dritte das
Recht ablehnen, die Ablehnung wirke dann (positiv rechtlich § 333) rückwärts, wie die Aus-
schlagung ein.es Vermächtnisses.
Ob der Vertrag zu Gunsten eines Dritten lediglich intern zwischen den Parteien wirken,
oder ob auS ihm der Tritte ein Forderungsrecht erwerben solle, sei eine oft schwierige und
nicht mit Sicherheit zu entscheidende Frage der Willensauslegung. Doch wiesen die vom
Gesetze beispielsweise entschiedenen Fälle (§§ 328, 329) darauf hin, daß man dann für das
selbstständige Recht des Dritten präsumiren dürfe, wenn der Vertrag im (individuellen)
Interesse des Dritten geschlossen werde. Der Redner suchte dies durch Beispiele aus
der Praxis zu erläutern.
Jedenfalls stelle der Vertrag zu Gunsten Dritter eine wichtige Rechtskategorie dar,
die — nunmehr von allen Hemmnissen befreit — ihrer vollen Entfaltung auf beinahe allen
Gebieten des Rechts entgegengehe. Landrichter Dr. Lobe, Leipzig.

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