Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

12 . Dito, Ungerechtfertigte Bereicherung und unerlaubte Handlungen
So die II. Kommission. Nun kommt aber die Reichstagskommission. Da wurde
beantragt, einen Paragraphen aufzunehmen, daß jeder, der ein auf Schadensver-
hütung abzielendes Polizeigesetz übertrete, für allen Schaden, der durch Be-
obachtung des Gesetzes hätte vermieden werden können, mit gewissen Einschränkungen
so haften solle, wie wenn der Schade aus seiner Handlung unmittelbar entstanden
wäre. Die Vertreter der Reichsregierung widersprachen, der Antrag gehe viel zu
weit. Nach 8 823 Abs. 2 sei schadcnsersatzpflichtig, wer gegen ein den Schutz
eines Anderen bezweckendes Gesetz verstoße. Selbstverständlich schütze nun ein Ge-
setz, das die Gesammtheit schützen solle, auch den Einzelnen, die Verletzung eines
solchen Gesetzes mache also schon nach der Vorlage ersatzpflichtig, wenn auch nur
die unmittelbar Geschädigten ein Recht auf den Ersatz erlangten. Während also
die II. Kommission unterscheiden wollte zwischen solchen Pflichten, die im Interesse
der Gesammtheit bestünden, und solchen Pflichten, die zum Schutze des Einzelnen
bestünden, hat die Regierung erklärt, daß jedes die Gesammtheit schützen sollende
Verbot auch den Einzelnen schütze. Manche wollen daraus einen diametralen
Widerspruch mit der II. Komniission hcrauslesen. Das wird nicht richtig sein.
Die Regierungsvertreter haben mit den Gesetzen, die die Gesammtheit schützen,
wohl nur solche im Auge gehabt, die das große Publikum und mithin jeden Ein-
zelne» daraus schützen. Daß Gesetze dieser Art unter 8 823 Abs. 2 fallen, läuft
den Absichten der II. Kommission nicht zuwider. Den Gegensatz bilden Gesetze,
die nur im Interesse der Allgemeinheit gegeben sind, wie Staatsverbrechen, Falsch-
münzerei, Gotteslästerung, Störung der Sonntagsfeicr rc. Wer dagegen z. B.
an Orten, wo Menschen verkehren, Gruben in gefahrdrohender Weise unverdeckt
läßt (St.G.B. ß 367 Z. 12), handelt einem Gesetz zuwider, wodurch das ge-
stimmte Publikum, das an dem Orte verkehrt, und deshalb auch jeder Einzelne
geschützt wird. Ein unanfechtbares Beispiel eines Verstoßes gegen Schutzgesetze
giebt auch der Hausfriedensbruch ab, ferner die Verletzung von Geheimnissen, also
— abgesehen von dem schon genannten Briefgeheimnisse — die Offenbarung von
Privatgeheimnissen durch Rechtsanwälte, Notare, Aerzte, Hebammen, Apotheker,
die Eröffnung oder Unterdrückung von Briefen oder Depeschen durch Post- oder
Telegraphenbeamte (St.G.B. 88 300, 354, 355).
Von Verletzungen der Ehre habe ich bisher kein Wort gesagt, auch nicht
bei der ersten Deliklsgruppe. Das ist absichtlich geschehen. Die Ehre ist nicht
ein Recht, dessen vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung nach 8 823 Abs. 1 haft-
bar macht, sie fällt auch nicht unter die sonstigen Rechte, von denen dort die Rede
ist. Das crgiebt die Entstehungsgeschichte. Der I. Entw. (8 704 Abs. 2) führte
die Ehre neben Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit als ein Recht aus. Die
II; Kommission strich aber die Ehre, um zu verhindern,-daß jede fahrlässige Ehr-
verletzung ersatzpflichtig mache. Dabei ist cs trotz eines gegentheiligen Antrags in
der ReichstagSkommisston verblieben. Allein die Strafvorschriften über Beleidi-
gung sind auch bestimmt, den Einzelnen zu schützen. Ein Verstoß gegen sie unter-

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