Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

134 Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
die Behauptung zu begegnen, die Beklagte habe ihn durch betrügliche Angaben
über die Beschaffenheit der Maschine getäuscht. Das O.L.G. Dresden (Urtheil
vom 14. Juli 1898, 0. VII. 178/97) beachtete die Einrede der Verjährung und
bemerkte gegenüber dem auf den angeblichen Betrug gestützten Einwand u. Ä.:
die Berufung auf einen Betrug der Beklagten sei schon deshalb ausgeschlossen,
weil der Kläger nach seiner eigenen Darstellung durch den angeblichen Betrug
nicht veranlaßt worden sei, seine Ansprüche wegeil der von ihn, spätestens am
19. Juni 1895 erkannten Unbrauchbarkeit der Maschine erst nach Ablauf der Ver-
jährungszeit geltend zu machen; der angebliche Betrug stehe also mit der Ver-
spätung dieser Geltendmachung in keinerlei Kausalzusammenhang, ein solcher werde
aber zur Anwendbarkeit der Vorschrift in Art. 350 erfordert. Dieser Grlind
wurde vom Reichsgericht gebilligt. Urth. vom 2. Februar 1899, VI. 331/98
(bergt, noch die Anm. zu Art. 350 des H.G.B.'S in den Kommentaren von Staub,
V. Au'fl. Z 1 letzter Absatz, und von Puchelt-Förtsch, IV. Aufl. Anm. 2
Abs. 3, auch Sächs. Archiv 1895 S. 810 (O.L.G. Dresden).
2. Betrug durch Versprechungen.
Das Berufungsgericht nimmt an, daß ein Betrug Seiten des S. nicht
vorliege, weil S., abgesehen von einer Angabe, die für den Entschluß des Be-
klagten nicht bestimmend geworden sei, keine linwahren Thatsachen vorgespiegelt,
sondern lediglich Versprechungen wider befferes Wissen oder im Zweifel über ihre
Realisirbarkeit gemacht habe. Durch bloße Versprechungen aber tverde der That-
bestand des Betruges nicht begründet. Die Unterscheidung, die das Berufungs-
Gericht hiernach zwischen thalsächlichen Angaben und bloßen Versprechungen macht,
ist im Allgemeinen zu billigen; indeß kann die Sache doch so liegen, daß auch
Versprechungen eine unwahre thatsächliche Vorspiegelung in sich schließen. Wird,
wie dies hier vom Beklagten behauptet ist, die Situation vom Versprechenden so
geschildert, daß die Erfüllung des Versprechens in unmittelbarer, sicherer Aussicht
steht, während der Versprechende sich bewußt ist, daß diese Schilderung nicht mit
der Wahrheit iibereinstimmt, daß die Erfüllung der Zusage gar nicht vom Ver-
sprechenden abhängt und ganz unsicher, vielleicht sogar unwahrscheinlich ist, so
liegen die Thatbestandsmomente eines civilrechtlichen Dolus vor. Urth. vom
14. Dezember 1898. I. 329/98.
3. Verdingungsvertrag.
Dem Berufungsgerichte ist darin beizutreten, daß der Unternehmer eines
Werks zur Begründung seines Anspruchs auf die bedungene Gegenleistung
nur den Abschluß des Vertrages mit dem Besteller und die Ausführung der von
ihm herzustellenden Arbeiten nachzuweisen, nicht aber, wie die Revision meint,
auch noch darzuthun hat, daß er die Arbeiten auf Grund und in Erfüllung des
mit dem Besteller abgeschlossenen Vertrages ausgeführt hat rc.

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