Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

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»ach dem Bürgerliche» Gesetzbuchs, Buch 2 Abschnitt 7.
(§.1494) gedeckt werden, daß Schaden an Sachen, außer dem Eigenthümcr der
redliche Besitzer und bezüglich der nicht getrennten Früchte der Pächter ersetzt
verlangen kann. Andere Schutzgesetze des bürgerlichen Rechtes finden Sie bei
dem Dienstvertrag (tz 618): das Gebot gefahrloser Einrichtung und Unterhaltung
der . Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften des Dienstberechtigten, im neuen
H.G.B. (§§ 62, 75) das ähnliche Gebot zu Gunsten des Handlungsgehülfen
und des Lehrlings, in der Gewerbeordnung (§§ 120 a) zu Gunsten des Gewerbe-
gehülfen. Bei weitem die meisten Schutzgcsetze gehören dem Strafrecht an. Aber
nicht jedes Strafgesetz ist auch ein Schutzgesetz in diesem Sinne. Denn nicht jedes
ist zum Schutze eines Anderen bestimmt. Viele Normen des St.G.Bch.'s dienen
nur den Interessen der Allgemeinheit, nicht dem Schutze des Einzelnen. Darauf,
daß das Gesetz zum Schutze des Einzelnen bestimmt sei, kommt es an und
es muß für jedes Strafgesetz die Zweckfrage ganz genau geprüft werden. Die
Beantwortung ist nicht leicht. Sie wird um so schwerer fallen, als die Absichten
der II. Kommission gerade hierin im Reichstage von den Vertretern der Reichs-
regierung wenn auch nicht preisgegeben, so doch den gebrauchten süßeren Worten
nach nicht übereinstimmend begründet lvorden sind. Die II. Kommission (Prot. 150,
IV) ging von folgender Anschauung aus. Die Rechtskreise des Einzelnen seien —
abgesehen von den eigentlichen Rechten, Vermögens- und Personenrechten —
noch in der Weise von einander abgegrenzt, daß das Gesetz dem Einen im
Interesse des Anderen gewisse Pflichten auferlege, ihm ein bestimmtes Ver-
halten gebiete oder verbiete. Dabei könnten aber nur solche Gebote oder
Verbote in Betracht kommen, welche darauf abzielten, die Interessen des Einen
vor der Beeinträchtigung durch den Andereil zu bewahren, nicht dagegen die im
Interesse der Gesammtheit auferlegten Pflichten, welche, weil sie den Interessen
Aller förderlich seien, auch jedem irgendwie Betheiligten zu gute kämen. Als Bei-
spiele von Verboten, die nur dem Interesse der Gesammtheit dienten, wurden
dabei die Vorschriften in § 360 Z. 2, 4 u. 6 des St.G.Bch.'s herausgegriffen, daß
niemand unbefugt Vorräthe von Waffen oder Schicßbedarf ansammeln, niemand
ohne schriftlichen Auftrag einer Behörde zur Anfertigung von Metall- und Papier-
geld dienliche Stempel, Siegel, Platten rc. und niemand Drucksachen oder Abbil-
dungen, die dem Papiergeld ähnlich sind, anfertigen darf. Werde jemand durch
eine Uebertretung dieser Verbote geschädigt, z. B. dadurch, daß er eine dem Papiergeld
ähnliche Drucksache wie echtes Papiergeld einlöst, so solle er keinen Ersatzanspruch
an den Uebertreter haben. Ein Beispiel für die anders gearteten Verbote hin-
gegen, die zum Schutze des Einzelnen bestimmt seien, stelle das Verbot der Ver-
letzung des Briefgeheimnisses (St.G.B. 8 299) dar, denn es diene dazu, den
Empfänger und den Absender zu schützen. Dessen Uebertretung mache daher er-
satzpflichtig. Die II. Kommission hat sich dabei durchaus nicht verhehlt, daß es
oft Schwierigkeiten verursachen werde, festzustellen, ob ein Strafverbot im allge-
meinen Interesse erlassen sei oder nur bestimmte einzelne Interessen schützen solle.

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