Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

6.1.2. Beschwerde des Konkursverwalters gegen eine Entscheidung des Konkursgerichts, durch welche die Erledigung des Antrags des Gemeinschuldners auf Einstellung des Verfahrens vorbereitet wird. K.=O. §§ 66, 188, 189.

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Konkursverwalter, Beschwerderecht.

lich entschieden hat (Seuffert, Kominrntar zur C.P.O. VII. Aufl. S. 856
Nr. 3. S. 873; Gaupp, C.P.O. III. Aufl. Bd. II S. 346). Besteht das
Gericht nicht mehr, so ist das Gericht zuständig, das an die Stelle jenes getreten.
Gemäß der König!. Bayerischen Allerhöchsten Verordnung vom 18. April 1862,
Regierungsblatt S. 569, die Organisation der Handelsgerichte betr., war bei dem
Bezirksgerichte Würzburg für den Sprengel dieses Gerichtes und des Bezirksge-
richts Lohr ein Handelsgericht gebildet. An Stelle des Handelsgerichts Würz-
burg ist mit dem 1. Oktober 1879 das Landgericht Würzburg getreten, während
der Sprengel des Amtsgerichts Lohr dem Landgerichte Aschaffenburg zugethcilt
wurde. Da das Handelsgericht Würzburg in Folge der damaligen Zutheilung
des Sprengels des aufgehobenen Bezirksgerichts Lohr gemäß dem Wohnsitze der
Beklagten in Lohr auch als loruw domicilii zuständig war, so konnte das Be-
rufungsgericht in Folge der Zutheilung des Amtsgerichtsbezirks Lohr zum Land-
gerichte Aschaffenburg dieses Gericht gleichfalls als Nachfolger des Handelsgerichts
Würzbirrg ansehen. Die Annahme, daß auch das Landgericht Aschaffenburg für
die Klage aus § 667 der C.P.O. zuständig gewesen wäre, ist somit nicht rechts-
irrthümlich. Die Eigenthümlichkeit, daß trotz der Ausschließlichkeit des Gerichts-
standes in dem vorliegenden Falle doch die Zuständigkeit zweier Gerichte anerkannt
werden müßte, erzieht sich eben aus der Theilung des früher bestandenen, für
Handelssachen umfassenderen Gerichtssprengels.
Die Zulässigkeit der Beschränkung der Vollstrcckungsklausel gegen einen der
Solidarschuldner ist lediglich Folge der Solidarität der Haftung. Kann die For-
derung gegen eine» Solidarschuldner allein beigetrieben werden, so kann auch die
Session in dieser Beschränkung geltend gemacht werden.
Die erhobenen Angriffe erscheinen demnach nicht begründet.
Beschwerde des Konkursverwalters gegen eine Entscheidung des Konkurs-
gerichts, durch welche die Erledigung des Antrags des Gemeinschuldners
auf Einstellung des Verfahrens vorbereitet wird. K.-O. 88 66.
188, 189.
Beschluß des Reichsgerichts, IV. Civ.-S. vom 18. April 1898.
Der nach der Eröffnung des Konkursverfahrens als Geschäftsführer des
Vereins in das Handelsregister eingetragene Kaufmann P. F. in B. hat namens
des Gemeinschuldners die Einstellung des Verfahrens beantragt. Der Antrag ist
von -dem Amtsgericht I zu B. als Konkursgericht mittels Beschlusses vom 5. Ja-
nuar 1898 bis zur näheren Darlegung der Legitimation des Kaufmanns F. als
Geschäftsführers des Gemeinschuldners beanständet worden, welche Entscheidung
auf Beschwerde durch den Beschluß des Landgerichts I zu B. vom 8. Februar
1898 unter der Anordnung aufgehoben ist, daß das Amtsgericht unter Abstands-
nahme von dem erhobenen Bedenken anderweit über den Antrag auf Einstellung

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