Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

über die Wandelung und ihre praktische Bedeutung. 115
Dieser Zwiespalt und diese Inkonsequenz innerhalb der Kommission lehrt
aber, daß auf die von ihr vertretene Konstruktion für die Auslegung des Gesetzes
kein entscheidendes Gewicht gelegt zu werden braucht.- Wir haben uns daher aus-
schließlich an die Bestimmungen deS Gesetzes selbst zu halten und an die Auf-
fassungen von dem Wandelungsanspruch, die bisher Rechtens waren.
Sieht man da zunächst einmal von B.G.B. § 465 ab, so nöthigen weder
§ 462 noch § 467 den Wandelungsanspruch in andrer Weise, als bisher im ge-
meinen, preußischen und sächsischen Recht geschehen ist, zu konstruiren. Nach § 462
bedeutet Wandelung Rückgängigmachung des Kaufs und es wird dem Käufer das
Recht gegeben, diese Rückgängigmachung des Kaufs zu verlangen. § 467 bestimmt,
daß, entsprechend wie beim Rücktritt, „wenn Rückgängigmachung erfolgt, beide
Parteien verpflichtet sind, einander die empfangenen Leistungen znrückzugewähren."
V Diese Bestimmungen nöthigen keineswegs zur Annahme, daß Rückgängigmachung
des Kaufs nur im Abschluß eines AufhebungsVertrags bestehe und daß die
gegenseitige Restitutionspflichl erst mit Abschluß jenes Vertrags zur Entstehung
komme. Im Gegentheil ist der Ausdruck „Rückgängigmachung" so weit, daß
darin nicht nur die vertragsmäßige Aufhebung des Kaufvertrags, sondern auch
die Herstellung des thatsächlichen Zustands, wie er vor dem Kauf bestand,
recht wohl begriffen werden kann. Und die Bestimmung, daß die Parteien die
empfangenen Leistungen einander zurückzugewährcn haben, „wenn die Rückgängig-
machung erfolgt" (§ 346 entsprechend: „wenn der Rücktritt erfolgt"), läßt sich
geradeso gut dahin auslege», daß eben darin, daß die Leistungen zurückgewährt
werden, die Rückgängigmachung besteht, der Anspruch auf gegenseitige Restitution
schon inhaltlich im Verlangen auf „Rückgängigmachung des Kaufs" nach § 462
mit enthalten ist, dieser Anspruch also mit dem Anspruch nach § 462 zur Ent-
stehung kommt.
So war die Auffassung des bisher geltenden Rechts, so entspricht es dem
praktischen Bedürfniß uud der Wortlaut des B.G.B. nöthigi nicht zu einer andern
Auffassung. Und aus § 478 endlich ergießt sich sogar, daß das Gesetz selbst von
dem Erforderniß eines besondern Aufhebungsvertrags absieht. Macht nämlich der
Käufer dem auf Bezahlung des Kaufpreises klagenden Verkäufer gegenüber auch
nach Verjährung des Wandelungsanspruchs unter den in ß 478 gesetzten Voraus-
setzungen die perpetuirte Einrede, daß er zur Verweigerung der Zahlung wegen
Wandelung berechtigt sei, geltend und bestreitet der Verkäufer die Berechtigung
dieser Einrede, so wird der Verkäufer mit seinem Zahlungsbegehren einfach abge-
wiesen, wenn das Gericht die Wandelung für begründet erachtet, ohne daß es zu
einer rechtskräftigen Verurtheilung des Verkäufers gemäß B.G.B. § 465, zu
einem Aufhebungsvertrag, also zu einer Wandelung im Sinne der 2. Kommission,
überhaupt kommt. Insbesondre wirkt das abweisende Urtheil nach C.P.O. § 293
nicht Rechtskraft für die Begründung der Abweisung, daß die Wandelung ge-
rechtfertigt sei.
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