Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

112 Lobe. Die Vorschriften des D. B.G.B.'s 88 462 und 455
Ansprüche aus B-G.B. § 467 in derselben Klage aus dem Ansprüche aus § 465
doch nicht. Denn der Anspruch auf Rcstilulion ist iin Moment der Klagerhebung
auf Wandelung nach § 465 weder begründet noch fällig, die actio redhibitoria
est non nata, und es ist nicht abzusehen, wie eine noch gar nicht ent-
standene Forderung gleichwohl schon klageweise geltend gemacht werden könne mit
dem Anspruch auf Erfüllung. Und noch nicht fällige Forderungen sind nicht ohne
Weiteres klagbar und erst die Novelle der C.P.O. giebt in ihrem neuen § 259
nur unter Umständen die Klagbarkeit für noch nicht fällige Forderungen. Aus dem
Umstande, daß der Verkäufer aber die Zulässigkeit der Wandelung bestreitet, ist
noch nicht nothwendig zu folgern, daß er nach seiner Verurtheilung gemäß B.G.B.
§ 465, C.P.O. 8 779 sich auch der hieraus erst entspringenden Leistungspflicht
aus B.G.B. 8 467 entziehen werde.'^») Mit Recht kann der Verkäufer dann dem
Kläger entgegenhalten, daß er zur Erhebung der Klage auf Restitution jedenfalls
keine Veranlassung gegeben habe, und nach rechtskräftiger Entscheidung darüber,
daß Wandelung stattzufinden habe, auch die hieraus sich für ihn ergebenden Ver-
pflichtungen von ihm ohne Weiteres erfüllt worden wären. Die Unzulässigkeit
einer gleichzeitigen Verurtheilung auf Wandelung nach 8 465 und Restitution nach
8 467 ergiebt auch folgende Erwägung. ■ Wie gezeigt, kann der Verkäufer vor der
rechtskräftigen Verurtheilung nach 8 465 nicht in Verzug gerathen, weil mit ihr
erst die Wandelung vollzogen wird. Denn jenes Urthcil hat nicht deklarative,
sondern konstitutive Wirkung nach C.P.O. 8 779. Erst mit der Rechtskraft tritt
daher Fälligkeit des Restitutionsanspruchs ein und somit auch die Möglichkeit des
Verzugs. Liegt aber Verzug für ihn bei nicht erfolgter Verurtheilung
nur dann vor, wenn er zuvor nach B.G.B. 8 284 gemahnt worden ist, und
erwächst für de» Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz tvegen Nichterfüllung und
das Recht der Ablehnung der verspäteten Leistung nur unter der Voraussetzung,
daß die Leistung infolge des Verzugs kein Interesse mehr für ihn hat, B.G.B.
8 286, so wird dem Verkäufer diese ihm günstigere Stellung ohne Weiteres und
insbesondere ohne sein Verschulden entzogen, wenn , er sofort zur Leistung der
Restitution verurtheilt wird. Denn dann kann der Käufer nach B.G.B. 8 283,
auch ohne daß er den Mangel des besonderen Interesses nach 8 286 Abs. 2 nach-
weist, Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern.
Auf eine Eigenthümlichkeit sei ferner noch hingewicsen, wie leicht nämlich
ein rechtskräftiges Urtheil aus der Welt geschafft werden kann. Ist der Verkäufer
zur Abgabe der Erklärung nach B.G.B. 8 465 rechtskräftig verurtheilt und da-
mit. die Wandelung vollzogen, gerälh er aber mit seiner Verpflichtung zur Restitu-
tion nach 8 467 in Verzug, so kann nach 8 354 der Käi>scr dem Verkäufer eine
angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Annahme nach Ablauf
i8a) ©o zu weit gehend Kuh len deck, Von den Pandekten zum B.G.B. a. a. O.
S. 260 Anm. 1, wenn er auch mit Recht die ausgedehnteste Anwendung von C.P.O. 8 259
für diesen Fall empfiehlt. - ,. • •

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer