Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

über die Wandelung und ihre praktische Bedeutung. 111 -
klare Folge davon, daß die Wandelung nur nach § 465 vollzogen wird mit Ab-
gabe der Erklärung des Einverständnisses ist, daß, wenn der Verkäufer die Ab-
gabe jener Erklärung verweigert, er hierauf verklagt wird und somit die Ver-
urtheilung dann diese Erklärung nach C.P.O. 8 779 ersetzt. Diesen Weg will
auch die 2. Kommission nach den Protokollen begangen wissen.") Gangbar und
vom Gesetz gegeben ist er zweifellos.") Aber ebenso zweifellos ist er ein Umweg,
den das Gesetz dann vorschreibt, um anS Ziel zu gelangen. Denn in der That
ist doch, wie die Motive zum sächs. B.G.B. sagen, das wirkliche Endziel die
Wiederherstellung des früheren Zustands, nicht die Erklärung, daß der abgeschlossene
Kaufvertrag wieder aufgehoben sei. Und da heißt es denn doch die Kirche ums
Dorf tragen, wenn erst eine Verurtheilung auf diese Erklärung erzielt werden muß,
ehe der Anspruch auf Wiederherstellung durchgeführt werden kam:. Das Gesetz
oder vielmehr die juristische Konstruktion errichtet erst unnöthiger Weise Hindernisse
auf dem Wege, nur um sie dann wieder wegräumen zu lassen. Und ein sehr
starkes Hinderniß ist die Rothwendigkeit, vorerst eine Verurtheilung nach § 465
zu erwerben, jedenfalls, weil nach C.P.O. 8 779 diese Erklärung erst als ab-
gegeben gilt, nachdem das Urtheil rechtskräftig geworden ist! Insofern
liegt also unter allen Umständen eine Verzögerung in der Befriedigung des An-
spruchs auf Wiederherstellung des früheren Zustands vor, denn damit ist eine
vorläufige Vollstreckbarkeit der Verurtheilung auf den Anspruch aus
B.G.B. 8 467 bis zur Rechtskraft der Verurtheilung nach § 465 verhindert.")
Es erhebt sich aber noch eine weitere Zweifelsfrage, nämlich die, wann der
Restiturionsanspruch aus 8 467 eingeklagt werden kann. Die Protokolle17) meinen
freilich: „von selbst verstehe es sich, daß der Käufer diesen Anspruch zugleich mit
dem zu Grunde liegenden Anspruch auf Aufhebung des Kaufs geltend machen
könne", und ebenso sagt Planck unter Berufung hierauf"): „Wenngleich (die
Ansprüche aus 8 467) erst aus der vollzogenen Wandelung entstehen, so kann der
Käufer doch mit dem Ansprüche auf Wandelung zugleich in derselben Klage
die ihm aus der Wandelung erwachsenden Ansprüche geltend machen. Das Urtheil,
durch welches der Verkäufer verurtheilt wird, in die Wandelung zu willigen und
den Kaufpreis gegen Rückgewähr der Sache zurückzuzahlen, wird aber erst mit
der Rechtskraft.vollstreckbar, C.P.O. 8 779." Nun in der That, so ganz selbst-
verständlich, wie die Protokolle sagen, ist die Zulässigkeit der Geltendmachung der

") Vgl. gedr. Protok. S. 680, 710, ebenso Planck a. a. O. zu 8 465 Note 2.
IB) Die Konstruktionsbedenken Schollmeyers wegen der Vertragsnatur a. a. O. S. 722
Note 13 kann ich nicht theilen.
“) So auch Planck a. a. O. zu 8 467 Note 2 h. — Dieselbe abfällige Beurtheilung
dieser Konstruktion giebt auch Kuhlenbeck in seinem trefflichen Werke: Von den Pandekten
zum B.G.B., 2. Theil 1. Hälfte S. 260/261.
") Gedr. Protok. S. 680.
") a. a. O. wie zu 16.

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