Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

110 Lobe, Die Vorschriften deS D. B.G.B.'S §§ 462 und 465
V.
Ist diese Zwiespältigkeit des Wandelungsbegehrens in Bertragsantrag uiib
Forderung auf Vertragsannahme, wie gezeigt, also keineswegs in der Anwendung
so einfach und zum Theil geradezu unvereinbar mit dem Wortlaut von B.G.B.
8 465, so wird weiter die Auffassung, daß lediglich im Abschluß eines Auf-
hebungsvertrags gemäß 8 465 die Wandelung bestehe, auch unpraktisch in ihren
Ergebnissen.
Hat der Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustandes
nach B.G.B. 8 467 zur Voraussetzung und Grundlage allein den formellen Abschluß
eines Aufhebungsvertrags im Wege von 8 465 und entsteht der Restitutions-
anspruch erst mit diesem Vertrag, so ergeben sich hieraus zwei wichtige Folgerungen.
Einmal kommt der Verkäufer mit seiner ihm nach 8 467 obliegenden Pflicht zur
Rückgewähr des Kaufpreises, der Zinsen davon u. s. w. erst in Verzug nach
Abschluß dieses Aufhebungsvertrags, nicht vorher, denn vorher war ein Anspruch
des Käufers auf Rückgewähr ja noch gar nicht vorhanden. >?) Verweigerte also
der Verkäufer die Abgabe seiner Erklärung nach § 465, so würde diese Ver-
weigerung, die Entstehung des Restitutionsanspruchs überhaupt verhindern, von
einem Verzüge in dessen Erfüllung, der doch sein Vorhandensein und seine Fälligkeit
voraussetzt, könnte aber keine Rede sein. Der Verkäufer wäre also in der Lage,
bis zur Verurlheiluug auf Abgabe der Erklärung nach § 465 gemäß C.P.O.
ß 779 die Restitution zu verweigern, ohne dadurch in Verzug zu kommen.
Wie wichtig dies aber ist, zeigt schon die Verschiedenheit der Haftpflicht, die dem
Schuldner obliegt, während er sich in Verzug befindet und während dies nicht der
Fall ist. Nach B.G.B. 8 287 hat der Schuldner während des Verzugs jede
Fahrlässigkeit und in der Regel auch den Zufall zu vertreten.
Sodann ist dem Käufer vor Abschluß dieses die .Wandelung darstellenden
Aufhebungsvertrags die Möglichkeit genommen, mit seinem Anspruch auf Rück-
zahlung des Kaufpreises gegen eine andere Geldforderung des Verkäufers auf-
zurechnen. Denn da die Forderung erst mit Abschluß des Aufhebungsvertrags
entsteht, vorher noch nicht oder doch höchstens als eine durch die Vollziehung der
Wandelung gemäß 8 465 bedingte Forderung besteht, ist sie zur Aufrechnung
ungeeignet.13) Dies erweist sich als besonders unpraktisch im Prozesse. Auch hier
kann erst nach rechtskräftiger Verurtheilung in die Einwilligung nach 8 465 eine
Aufrechnung mit der nunmehr erwachsenen Rückforderung des Kaufpreises erklärt
und geltend geinacht werden.
Vor allem ergeben sich aber Schwierigkeiten und unerwünschte Weitläufig-
keiten, wenn der Verkäufer die Erklärung nach 8 465 verweigert und die Wan-
delung im Prozesse zwangsweise durchgeführt werden muß. Die einfache und
") Hierauf hat schon Reumann in seinem Kommentar zu § 462 Note 2d aufmerksam
gemacht.
") Vgl. Planck, Komm, zu § 887 Note 1 d und zu § 388 Note 3.

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