Full text: Volume (Bd. 20 (1861))

62

Laband:

Ist jedoch das Geschäft ein solches, welches nicht sofort erfüllt
werden soll, so fügt der Entwurf noch eine Garantie hinzu, um
später etwa entstehende Zweifel abzuschneiden. Der Handelsmäklcr
soll nämlich die Schlußnote den Parteien zu ihrer Unterschrift zu-
stellen und jeder Partei das von der anderen unterschriebene Exem-
plar einhändigen »0). Durch diese Unterschrift werden die Schluß-
noten Urkunden der Parteien, die durch die Mitunterschrift des
Handelsmäklers beglaubigt und durch die Eintragung in das Tage-
buch cvntrolirt werden. Die unvereideten Mäkler werden den Eon-
trahenten jedenfalls auch Schlußnoten zustellen und sie von ihnen
unterzeichnen lassen, was die Parteien in ihrem eigenen Interesse
gern thun werden. Es wird daher in diesen Privaturkunden ein
gewichtiges Beweismittel auch für solchergestalt vermittelte Geschäfte
eriftiren. Denn wenn auch diese Schlußnoten der amtlichen Be-
glaubigung entbehren, so haben sie nicht nur an und für sich als
Urkunden eine bedeutende Kraft, sondern es steht ihnen auch das
eidliche Zeugniß des unvereideten Mäklers zur Seite. Für die Con-
trahenten wird es gewiß in den meisten Fällen gleichgiltig sein, ob
die Richtigkeit der Schlußnote vom Handelsmäkler amtlich beglau-
bigt, oder vom unvereideten Mäkler eidlich bezeugt werden wird,
und es ergibt sich daher auch aus dieser Betrachtung die Nichtig-
keit des den Handelsmäkler« zugestandenen Vorzugsrechts.
Art. 75 stellt die Bedeutung der Eintragungen und der Schluß-
noten fest und schließt die, in so vielen Particularrechten angenom-
mene, ganz irrige Ansicht aus, daß der Abschluß des Vertrags von
der Eintragung und Aushändigung der Schlußnoten abhängig sei.
Er betont vielmehr die richtige Bedeutung dieser Förmlichkeiten als
Thatsachen, die lediglich zum Beweise, zur Notorisirung des Ver-
trages gelten.
Es wird im Art. 76 als Regel aufgestellt, daß das ordnungs-
gemäße Tagebuch, sowie die Schlußnoten eines Handelsmäklers
den Beweis für den Abschluß des Geschäfts und dessen Inhalt lie-
fern. Es wird also die Beweiskraft den beglaubigten Urkunden
der Regel nach beigelegt, nicht der Aussage der Urkundsperson,
und es ist dies practisch vielleicht empfehlenswerth, da die Aussage
des Mäklers doch nichts weiter, alö eine Bestätigung dieser Ur-

140) Nach Borgang deS Code de com. art. 109.

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