Full text: Volume (Bd. 20 (1861))

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Thudichum:
Regel nach erst eine Art von Schiedsgericht (ein sog. Austrags-
gericht) gebildet, und ihm der Handel zur Entscheidung vorgelegt
werden. Von seinem Urtbeil stand'dann Berufung an eines der
höchsten Reichsgerichte offen. Auf den ersten Blick erscheint dieses
fürstliche Recht der Austräge so nachtheilig nicht; die Gesetze be-
stimmten, um jeder Verschleppung zuvorzukommen, daß die Aus-
tragsrichter in Frist eines Jahrs entschieden haben müßten, widrigen-
falls der Kläger nun beim Reichsgericht die Sache anhängig zu
machen befugt sei. Allein gar oft dauerte es dessen ungeachtet län-
ger, und auf eine Beschwerde bei den Reichsgerichten erfolgte ge-
wöhnlich weiter nichts als eine Weisung an den Austragsrichter,
die Sache zu beschleunigen. Der Hauptfehler war, daß die Aus-
tragsgerichte für jeden einzelnen Fall erst gebildet werden
mußten, was unvermeidlich Aufenthalt und Streitigkeiten verur-
sachte; und dann, daß man dem Kläger sonderbarer Weise die Last
ausbürdete, die sehr bedeutenden Kosten für Reisen und Taggelder
der zu Richtern niedergesetzten Räche vorzulegen. Die Austräge
erschwerten also die Rechtsverfolguug sehr wesentlich; ein Glück,
daß andere Umstände meist auch den beklagten Fürsten bewogen,
auf sein Vorrecht zu verzichten; wenigstens bezeugen 1738 und 1749
Staatsrechtslehrer 8°), daß Austräge selten zu Stande kämen. In
den größeren Ländern, welche wohlbestellte Gerichte hatten, pflegten
sich die Unterthanen an diese zu wenden. Es wurden dieselben
dann als Austragsgerichte angesehen, und den Unterthanen, sogar
ohne Rücksicht auf die Größe des Streitgegenstandes, gestattet, an
eines der höchsten Reichsgerichte Berufung zu ergreifen. Auch von
den Hof- oder Kammergerichten zu Berlin, München, Dresden,
Zelle, Mainz, Coblenz, Tübingen, Cassel und Darmstadt gab es
in diesem Fall eine Berufung. Die Kurfürsten wollten zwar am
Lebensabende des Reichs, im Jahr 1790 bei Abfassung der Wahl-
kapitulatiou, den Unterthanen der mit Privilegien gegen Appella-
tionen versehenen Fürsten dieses werthvolle Recht bei Klagen wegen
Vermögens-Beeinträchtigungen rauben; aber das Kammergericht
nahm mit einer ehrenhaften Festigkeit keine Rücksicht auf ihre Be-
schlüsse, weil es den Kurfürsten nicht das Recht zugestand, Gesetze

80) Struv, jus pubi. S. 980. Pütter, Patriot. Abbildg. S. 8,

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