Full text: Volume (Bd. 20 (1861))

Reichskammergericht. 211
über den Gebrauch ihrer Gemeindegüter zu beschließen, und wies
die Einmischung der Beamten zurück 77); und die gräflich Wittgen-
stein-Berlenburgischen Unterthanen erlangten 1771 ein Urtheil, daß
sie auf einen Mann jährlich nur zehn Sperlingsköpfe, oder für
jeden abgehenden Kopf einen Kreuzer zu entrichten schuldig sein
sollten. — In der Mehrzahl der Fälle aber Pflegte das Kammer-
gericht eine Mittelstraße zu wandeln, die allzuscharfen herrschaft-
lichen Ordonnanzen etwas abzustumpfen, sonst aber sie womöglich
aufrecht zu erhalten 78), und allenfalls die Erwartung auszuspre-
chen, daß der Herr Beklagte mit möglichster Rücksicht verfahren
werde.
In den eben aufgeführten Fällen, in welchen Klagen gegen die
Landesherrn überhaupt zulässig waren, war aber der Weg zum
Kammergericht oder zum Reichshofrath nicht immer unmittelbar ge-
öffnet; vielmehr machten die Gesetze einen Unterschied zwischen ge-
ringeren Reichsständen, und Fürsten.
Prälaten, Grafen, Herrn und freie Reichsritter konnte man in
allen Sachen unmittelbar bei einem der höchsten Reichsgerichte be-
langen, und zwar selbst wegen der geringsten Forderung 79J. So
verklagte im Jahre 1584 ein Bürger von Ulm einen Herrn von
Crailsheim bei dem Kammergericht zu Speier auf Bezahlung von
24 fl. Schusterlohn und erhielt dessen Verurtheilung.
Fürstliches Recht der Austräge gegen Unterthanen.
Weniger gut war die Lage des Klägers, der gegen einen Kur-
fürsten oder Fürsten Rechtsansprüche verfolgte. Hier mußte der
77) Aus Akten.
78) Eichhorn, Staats- und Rechtsgeschichte §. 409 Note a: »Die Normen,
nach welchen das Kammergericht entschied, wenn die Unterthanen über
Verletzung ihrer Rechte gegen den Landesherrn klagten, waren in der
Regel zum Vortheil des Landesherrn und seines „imxerU". Reichsgesetz-
liche Bestimmungen lagen nicht vor, außer etwa derjenigen deS J.R.A. von
1654, §. 106, welche die Stände ermächtigte, Handwerksordnungen zu
ändern, und Klagen hiergegen für unstatthaft erklärte. Vgl. noch das
Urtheil bei Wigand, Denkwürdigkeiten S. 190.
79) Malblank, 4, 517 und 538 will dieß nur für »Regaliensachen" gelten
lasten. Auf das Recht der Austräge, welches Prälaten, Grafen re. ge-
genüber ihresgleichen oder Personen höheren Stands genoßen, ist hier
nicht weiter einzugehen.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer